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Entsorgungsverordnung-See 2022 § 3

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Entsorgungsverordnung-See 2022

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 203/2022

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.06.2022

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

EntsorgungsV-See 2022

Index

94/01 Schiffsverkehr

Text

Voranmeldung von Abfällen

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Der Führer einer österreichischen Jacht, die einen Seehafen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union anläuft, hat der Hafenbehörde die beabsichtigte Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen mittels des in Anhang 2 der Richtlinie (EU) 2019/883 vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG, Amtsblatt Nummer L 151 vom 7. Juni 2019 Seite 116, abgebildeten Musters eines Formulars vorab zu melden.
  2. Absatz 2,Diese Meldung hat zu erfolgen
    1. Ziffer eins
      mindestens 24 Stunden vor der Ankunft, sofern der Anlaufhafen bekannt ist, oder
    2. Ziffer 2
      sobald der Anlaufhafen bekannt ist, falls diese Information weniger als 24 Stunden vor der Ankunft vorliegt, oder
    3. Ziffer 3
      spätestens beim Auslaufen aus dem zuletzt angelaufenen Hafen, falls die Fahrtdauer weniger als 24 Stunden beträgt.
  3. Absatz 3,Die in der Voranmeldung enthaltenen Angaben sind jedenfalls bis zum nächsten Anlaufhafen in Gestalt des ausgefüllten Formulares gemäß Absatz eins, oder in elektronischer Form aufzubewahren und den Hafenbehörden der Mitgliedstaaten auf Verlangen vorzulegen.

Im RIS seit

31.05.2022

Zuletzt aktualisiert am

31.05.2022

Gesetzesnummer

20011911

Dokumentnummer

NOR40244575

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