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VO Antragsfristenverlängerung FKZ 800.000 und Verlustersatz § 3

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

VO Antragsfristenverlängerung FKZ 800.000 und Verlustersatz

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 159/2022

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

21.04.2022

Außerkrafttretensdatum

Index

31/04 Bundesbeteiligungen

Text

Verlängerung der Antragsfrist für die zweite Tranche des Verlustersatzes für Unternehmen, die bereits einen Antrag gestellt haben

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Unternehmen, die im Rahmen der ersten Tranche nach Punkt 5.3 Litera a, Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß Paragraph 3 b, Absatz 3, des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines Verlustersatzes), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 568 aus 2020,, einen Antrag auf Auszahlung eines Verlustersatzes gestellt haben, die aber weder ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, auch im Rahmen der zweiten Tranche nach Punkt 5.3 Litera b, VO über die Gewährung eines Verlustersatzes bis zum 31. März 2022 einen Antrag beziehungsweise ein Auszahlungsersuchen zu stellen, noch den im Rahmen der ersten Tranche gestellten Antrag auf Auszahlung zurückgezogen und einen eventuell bereits erhaltenen Auszahlungsbetrag an die COFAG zurückgezahlt haben, können im Zeitraum vom 25. April 2022 bis zum 30. Juni 2022 den fehlenden Antrag beziehungsweise das fehlende Auszahlungsersuchen bei der COFAG einbringen. Mit diesem Antrag beziehungsweise Auszahlungsersuchen ist auch die Endabrechnung nach Punkt 5.3 Litera c, VO über die Gewährung eines Verlustersatzes vorzunehmen. Rückforderungsansprüche der COFAG aufgrund des Verlustersatzes, der aufgrund des im Rahmen der ersten Tranche eingebrachten Antrags gewährt wurde, sind vorrangig mit dem Verlustersatz, der aufgrund des im Zeitraum vom 25. April 2022 bis zum 30. Juni 2022 eingebrachten Antrags beziehungsweise Auszahlungsersuchens zu gewähren ist, zu verrechnen.
  2. Absatz 2,Unternehmen, die im Rahmen der zweiten Tranche nach Punkt 5.3 Litera b, VO über die Gewährung eines Verlustersatzes bis zum 31. März 2022 einen Antrag beziehungsweise ein Auszahlungsersuchen gestellt haben, können diesen Antrag beziehungsweise dieses Auszahlungsersuchen durch Einbringung eines weiteren solchen Antrags beziehungsweise solchen Auszahlungsersuchens im Zeitraum vom 25. April 2022 bis zum 30. Juni 2022 abändern.
  3. Absatz 3,Für im Zeitraum vom 25. April 2022 bis zum 30. Juni 2022 gestellte Anträge beziehungsweise Auszahlungsersuchen und die Gewährung des Verlustersatzes aufgrund dieser Anträge beziehungsweise Auszahlungsersuchen sind die Bestimmungen der VO über die Gewährung eines Verlustersatzes sinngemäß anzuwenden.

Im RIS seit

21.04.2022

Zuletzt aktualisiert am

21.04.2022

Gesetzesnummer

20011888

Dokumentnummer

NOR40243835

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