Bundesrecht konsolidiert

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Übermittlung von Daten an die Kinderbetreuungsgeld-Datenbank § 3

Kurztitel

Übermittlung von Daten an die Kinderbetreuungsgeld-Datenbank

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 54/2021

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.02.2021

Außerkrafttretensdatum

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz

Beachte

Ist erst ab dem Vorliegen der für die Datenübermittlung über FABIAN erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen anzuwenden (vgl. § 4 Abs. 1).

Text

Änderungsmeldung

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Ändern sich nachträglich die übermittelten Daten, hat das Finanzamt Österreich diese Änderungen an die Kinderbetreuungsgeld-Datenbank bekannt zu geben.
  2. Absatz 2,Der Krankenversicherungsträger hat dem Finanzamt Österreich mitzuteilen, wenn die Kenntnis von Änderungen in einer bestimmten Angelegenheit nicht mehr zur Erfüllung der ihm nach dem KBGG oder FamZeitbG übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Diesfalls ist die Übermittlung von Änderungen einzustellen.

Im RIS seit

05.02.2021

Zuletzt aktualisiert am

05.02.2021

Gesetzesnummer

20011468

Dokumentnummer

NOR40231191

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2021/54/P3/NOR40231191

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