Bundesrecht konsolidiert

Keine generelle Zustimmung

1. 1.Ziffer eins
   für die Besetzung von Planstellen

   1. a)Litera a
      des Allgemeinen Verwaltungsdienstes der Verwendungsgruppe A 1 in den Funktionsgruppen 7 bis 9 und der Bewertungsgruppen v1/5 bis v1/7,
   2. b)Litera b
      des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E 1 in den Funktionsgruppen 8 bis 12,
   3. c)Litera c
      des Militärischen Dienstes der Verwendungsgruppe M BO 1 in den Funktionsgruppen 7 bis 9 und der Verwendungsgruppe M ZO 1 in der Funktionsgruppe 7;
2. 2.Ziffer 2
   aus dem Bereich der Richterinnen und Richter für die Besetzung von Planstellen betreffend

   1. a)Litera a
      die Präsidentin oder den Präsidenten, die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, die Senatspräsidentin oder den Senatspräsidenten und die Hofrätin oder den Hofrat des Obersten Gerichtshofes,
   2. b)Litera b
      Präsidentin oder Präsidenten der Oberlandesgerichte,
   3. c)Litera c
      Präsidentin oder Präsident des Bundesverwaltungsgerichts,
   4. d)Litera d
      Präsidentin oder Präsident des Bundesfinanzgerichts und
   5. e)Litera e
      Präsidentin oder Präsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz;
3. 3.Ziffer 3
   aus dem Bereich der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für die Besetzung von Planstellen betreffend

   1. a)Litera a
      Generalprokuratorin oder Generalprokurator, erste Generalanwältin oder ersten Generalanwalt und Generalanwältin und Generalanwalt,
   2. b)Litera b
      Leitende Oberstaatsanwältin und Leitenden Oberstaatsanwalt,
   3. c)Litera c
      Leitende Staatsanwältin und Leitenden Staatsanwalt,
   4. d)Litera d
      Leitende Staatsanwältin und Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) und
   5. e)Litera e
      Staatsanwältin oder Staatsanwalt in der Zentralleitung des Bundesministeriums für Justiz;
4. 4.Ziffer 4
   aus dem Bereich der Lehrpersonen und Schulaufsicht für die Überstellung in die Verwendungsgruppen S 1, SI 1, SI 2, SQM, L PH, PH 1 oder in die Entlohnungsgruppen l ph, ph 1, sqm;
5. 5.Ziffer 5
   aus dem Bereich der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung für die Besetzung von Planstellen der Verwendungsgruppe PF 1;
6. 6.Ziffer 6
   wenn die Besetzung einer Planstelle als Überstellung in eine andere Besoldungsgruppe oder in ein anderes Entlohnungsschema erfolgt – mit Ausnahme der Überstellung von II l auf I l gemäß § 90m VBG.wenn die Besetzung einer Planstelle als Überstellung in eine andere Besoldungsgruppe oder in ein anderes Entlohnungsschema erfolgt – mit Ausnahme der Überstellung von römisch zwei l auf römisch eins l gemäß Paragraph 90 m, VBG.