Bundesrecht konsolidiert

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Luftfahrtbegünstigungsverordnung § 5

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Luftfahrtbegünstigungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 185/2017

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.10.2017

Außerkrafttretensdatum

31.12.2020

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Text

Vergütung

Paragraph 5,
  1. Absatz eins,Zur Geltendmachung einer Vergütung nach Paragraph 5, Absatz 3 a, MinStG hat der Verwender der Luftfahrtbetriebsstoffe das Vorliegen der in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, MinStG genannten Voraussetzungen sowie die bereits erfolgte Entrichtung der Mineralölsteuer für die Luftfahrtbetriebsstoffe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.
  2. Absatz 2,In besonders berücksichtigungswürdigen Einzelfällen, in denen eine unmittelbare Abgabe des Luftfahrtbetriebsstoffs in das Luftfahrzeug aus tatsächlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht kommt, die bestimmungsgemäße Verwendung aber insbesondere anhand von Aufzeichnungen lückenlos dargelegt und Missbrauch ausgeschlossen werden kann, kann das Zollamt auf Antrag des Verwenders von dem Erfordernis der unmittelbaren Abgabe der Luftfahrtbetriebsstoffe in das Luftfahrzeug aus einem Steuer- oder Zolllager absehen.

Schlagworte

Steuerlager

Im RIS seit

10.07.2017

Zuletzt aktualisiert am

21.12.2020

Gesetzesnummer

20009920

Dokumentnummer

NOR40194489

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