Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Polizeikostenersätze für die Städte Krems an der Donau und Waidhofen an der Ybbs
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
01.01.2017
Außerkrafttretensdatum
Index
30/02 Finanzausgleich
Text
§ 1.Paragraph eins,
Der Bund gewährt den Städten mit eigenem Statut Krems an der Donau und Waidhofen an der Ybbs für die Jahre 2017 bis 2021 Pauschalbeträge als Abgeltung für den Aufwand, der dadurch entsteht, dass für ihr Gebiet die Landespolizeidirektion nicht zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist. Diese Finanzzuweisungen erfolgen jeweils bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres.
Im RIS seit
03.07.2017
Zuletzt aktualisiert am
03.07.2017
Gesetzesnummer
20009912
Dokumentnummer
NOR40194121