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Nebenbeschäftigungsverordnung – Inneres § 3

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Nebenbeschäftigungsverordnung – Inneres

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 84/2016 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 251/2024

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

18.09.2024

Außerkrafttretensdatum

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948

Text

Vergabeverfahren

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Für Bedienstete, die im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben Einfluss auf Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,, und auf die dazu notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen haben, insbesondere durch Beteiligung an der Durchführung eines Vergabeverfahrens oder durch Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens oder eines Abschnittes desselben,sind Nebenbeschäftigungen im Geschäftsbereich von Bewerbern, Bietern und Auftragnehmern nach diesem Bundesgesetz sowie sonstigen Unternehmen, die jeweils mit dem Bereich des Bundesministeriums für Inneres in einer Geschäftsbeziehung stehen, jedenfalls unzulässig, wenn diese Geschäftsbeziehungen im jeweils in Betracht kommenden Einflussbereich des Bediensteten liegen.
  2. Absatz 2,Absatz eins, ist auch auf Vergabeverfahren anzuwenden, die nicht dem BVergG 2018 unterliegen.

Im RIS seit

18.09.2024

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2024

Gesetzesnummer

20009510

Dokumentnummer

NOR40265248

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2016/84/P3/NOR40265248

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