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Duale Druckgeräteverordnung § 9

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Duale Druckgeräteverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 59/2016

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

19.07.2016

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

DDGV

Index

95/07 Dampfkesselrecht

Text

Pflichten der Hersteller

Paragraph 9,
  1. Absatz eins,Die Hersteller haben, wenn sie ihre Druckgeräte oder Baugruppen gemäß den Paragraphen 5 und 6 in Verkehr bringen oder für ihre eigenen Zwecke verwenden, zu gewährleisten, dass diese gemäß den wesentlichen Sicherheitsanforderungen von Anhang römisch eins entworfen und hergestellt wurden.
  2. Absatz 2,Die Hersteller haben, wenn sie ihre Druckgeräte oder Baugruppen gemäß Paragraph 7, in Verkehr bringen oder für ihre eigenen Zwecke verwenden, zu gewährleisten, dass diese gemäß der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geltenden guten Ingenieurpraxis entworfen und hergestellt wurden.
  3. Absatz 3,Bei den Druckgeräten oder Baugruppen gemäß den Paragraphen 5 und 6 haben die Hersteller die erforderlichen technischen Unterlagen gemäß Anhang römisch drei zu erstellen und das einschlägige Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Paragraph 17, durchzuführen oder durchführen zu lassen.
  4. Absatz 4,Wurde mit dem Verfahren gemäß Absatz 3, nachgewiesen, dass die Druckgeräte oder Baugruppen gemäß den Paragraphen 5 und 6 den geltenden Anforderungen entsprechen, haben die Hersteller eine EU-Konformitätserklärung auszustellen und die CE-Kennzeichnung anzubringen.
  5. Absatz 5,Der Hersteller muss die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen von Druckgeräten oder Baugruppen 10 Jahre lang für die zuständigen Behörden bereithalten.
  6. Absatz 6,Die Hersteller haben zu gewährleisten, dass den Druckgeräten oder Baugruppen gemäß den Paragraphen 5 und 6 die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen nach Anhang römisch eins Ziffer 3 Punkt 3 und 3 Punkt 4 beigefügt sind. Die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen müssen klar, verständlich und deutlich sein.
  7. Absatz 7,Die Hersteller haben zu gewährleisten, dass den Druckgeräten oder Baugruppen gemäß Paragraph 7, die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen beigefügt sind. Die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen müssen klar, verständlich und deutlich sein.

Im RIS seit

11.03.2016

Zuletzt aktualisiert am

11.03.2016

Gesetzesnummer

20009491

Dokumentnummer

NOR40180293

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2016/59/P9/NOR40180293

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