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Unzulässige Nebenbeschäftigungen § 1

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Unzulässige Nebenbeschäftigungen

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 100/2011

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.04.2011

Außerkrafttretensdatum

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948

Text

Paragraph eins,
  1. Absatz eins,Jedenfalls unzulässig sind Nebenbeschäftigungen für Bedienstete, die als militärische Organe mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr betraut sind, im Rahmen
    1. Ziffer eins
      von Sicherheitsgewerben (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe),
    2. Ziffer 2
      von Dienstleistungen, einschließlich Beratungstätigkeiten, hinsichtlich der Errichtung oder Verbesserung oder Wahrung von Sicherheitsmaßnahmen oder Sicherheitseinrichtungen und
    3. Ziffer 3
      der Erstellung und Weitergabe militärischer und damit im Zusammenhang stehender sicherheitspolitischer oder sicherheitsrelevanter Analysen.
  2. Absatz 2,Darüber hinaus sind für Bedienstete, die als militärische Organe mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Abwehr betraut sind, Nebenbeschäftigungen jedenfalls unzulässig im Rahmen
    1. Ziffer eins
      von Dienstleistungen, einschließlich Beratungstätigkeiten, in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik,
    2. Ziffer 2
      der Kommunikationselektronik,
    3. Ziffer 3
      von Inkassoinstituten,
    4. Ziffer 4
      von Adressverlagen und Direktmarketingunternehmen,
    5. Ziffer 5
      von Auskunfteien,
    6. Ziffer 6
      von Sprengungsunternehmen und
    7. Ziffer 7
      von Waffengewerben.
  3. Absatz 3,Für Bedienstete nach Absatz eins,, die im Rahmen ihrer Dienstpflichten Tätigkeiten ausüben, für die die Ausstellung von Urkunden, die über ihre Identität täuschen, vorgesehen ist, sind alle Nebenbeschäftigungen unzulässig.

Im RIS seit

31.03.2011

Zuletzt aktualisiert am

31.03.2011

Gesetzesnummer

20007214

Dokumentnummer

NOR40127760

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