Kurztitel

Unzulässige Nebenbeschäftigungen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 100 aus 2011,

Paragraph eins

01.04.2011

Absatz eins,Jedenfalls unzulässig sind Nebenbeschäftigungen für Bedienstete, die als militärische Organe mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr betraut sind, im Rahmen
1. Ziffer eins
  von Sicherheitsgewerben (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe),
2. Ziffer 2
  von Dienstleistungen, einschließlich Beratungstätigkeiten, hinsichtlich der Errichtung oder Verbesserung oder Wahrung von Sicherheitsmaßnahmen oder Sicherheitseinrichtungen und
3. Ziffer 3
  der Erstellung und Weitergabe militärischer und damit im Zusammenhang stehender sicherheitspolitischer oder sicherheitsrelevanter Analysen.
Absatz 2,Darüber hinaus sind für Bedienstete, die als militärische Organe mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Abwehr betraut sind, Nebenbeschäftigungen jedenfalls unzulässig im Rahmen
1. Ziffer eins
  von Dienstleistungen, einschließlich Beratungstätigkeiten, in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik,
2. Ziffer 2
  der Kommunikationselektronik,
3. Ziffer 3
  von Inkassoinstituten,
4. Ziffer 4
  von Adressverlagen und Direktmarketingunternehmen,
5. Ziffer 5
  von Auskunfteien,
6. Ziffer 6
  von Sprengungsunternehmen und
7. Ziffer 7
  von Waffengewerben.
Absatz 3,Für Bedienstete nach Absatz eins,, die im Rahmen ihrer Dienstpflichten Tätigkeiten ausüben, für die die Ausstellung von Urkunden, die über ihre Identität täuschen, vorgesehen ist, sind alle Nebenbeschäftigungen unzulässig.