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Pflichtablieferungsverordnung § 12

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Pflichtablieferungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 271/2009

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 12

Inkrafttretensdatum

27.08.2009

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

PflAV

Index

16/01 Medien, Presseförderung

Text

Spezielle Medienwerke

Paragraph 12,

Von den folgenden unter Paragraph 50, Ziffer 4, MedienG fallenden Medienwerken ist für den Fall, dass sie in Form sonstiger Medienwerke angeboten werden, der Österreichischen Nationalbibliothek jeweils ein Stück abzuliefern:

  1. Ziffer eins
    Schülerzeitungen;
  2. Ziffer 2
    Kursbücher und Fahrpläne, ausgenommen solche, die vorwiegend innerbetrieblichen Zwecken dienen;
  3. Ziffer 3
    Medienwerke, die im kulturellen, wissenschaftlichen und religiösen Leben oder im Vereinsleben als Hilfsmittel dienen;
  4. Ziffer 4
    Werbematerialien, Preisinformationen und Auktionskataloge, die den Buch-, Kunst-, Landkarten-, Musikalien-, Antiquitäten- und Briefmarkenhandel, den Handel mit Ton- und Bildträgern oder den Tourismus betreffen;
  5. Ziffer 5
    Medienwerke, die im Rahmen der Tätigkeit eines Amtes oder einer Interessensvertretung oder bei einer vergleichbaren Betätigung als Hilfsmittel dienen, sofern sie nicht ausdrücklich als zum inneren Dienstgebrauch bestimmt gekennzeichnet sind.

Schlagworte

Buchhandel, Kunsthandel, Landkartenhandel, Musikalienhandel, Antiquitätenhandel, Tonträger

Im RIS seit

17.09.2009

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2010

Gesetzesnummer

20006424

Dokumentnummer

NOR40109620

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