Bundesrecht konsolidiert

Fachkenntnisnachweis-Verordnung § 14

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Fachkenntnisnachweis-Verordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 13/2007 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 210/2013

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 14

Inkrafttretensdatum

01.08.2013

Außerkrafttretensdatum

28.02.2014

Abkürzung

FK-V

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz

Text

Ermächtigung von Ausbildungseinrichtungen

§ 14.

(1) Auf Antrag des Betreibers/der Betreiberin der Ausbildungseinrichtung hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die Ermächtigung zur Ausstellung von Zeugnissen gemäß § 63 Abs. 1 ASchG zu erteilen, wenn

1.

die vorgesehene Ausbildung §§ 5 bis 8 sowie dem Anhang entspricht,

2.

die notwendigen Voraussetzungen gemäß §§ 9f vorliegen und

3.

die vorgesehenen Prüfungen und Zeugnisse §§ 10 und 11, bei einer als öffentlich-rechtlichen Körperschaft eingerichteten Ausbildungseinrichtung weiters § 12 Abs. 1 bis 4, entsprechen.

(2) Der/die Antragsteller/in hat zum Nachweis der Voraussetzungen nach Abs. 1 geeignete Unterlagen vorzulegen, insbesondere

1.

einen Ausbildungsplan, der die einzelnen Ausbildungsgegenstände samt Zahl der jeweils vorgesehenen Unterrichtseinheiten einschließlich praktischer Übungen, bei Kombinationsausbildungen weiters Angaben zu Art und Umfang der kombinierten Ausbildungsinhalte sowie bei blockweiser Ausbildung auch die zeitliche Einteilung enthält,

2.

eine Prüfungsordnung, die zumindest regelt: Zulassung zu den Prüfungen, Organisation und Inhalt der Prüfungen, ob mündliche Prüfungen durchgeführt werden, weiters Angaben zur Feststellung des Prüfungsergebnisses.

(3) Die Ermächtigung kann unter Vorschreibung von Auflagen hinsichtlich der Organisation, des Lehrpersonals, der Ausstattung insbesondere hinsichtlich technischer Einrichtungen und Geräte, der Lehrmittel und der Prüfung erteilt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Ausbildung zu gewährleisten.

(4) Die Ermächtigung ist zu widerrufen, wenn

1.

die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen,

2.

die nach Abs. 3 vorgeschriebenen Auflagen nicht eingehalten werden, oder

3.

gegen eine Verpflichtung nach §§ 10 bis 13 verstoßen wird.

Im RIS seit

23.07.2013

Zuletzt aktualisiert am

21.02.2014

Gesetzesnummer

20005222

Dokumentnummer

NOR40153518