Bundesrecht konsolidiert

Druckansicht (Accesskey D).

Navigation im Suchergebnis

Allgemeine Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr § 12

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Allgemeine Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 47/2001

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 12

Inkrafttretensdatum

19.01.2001

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Kfl-Bef Bed

Index

50/03 Personen- und Güterbeförderung

Text

Paragraph 12,
  1. Absatz eins,Das Verkehrsunternehmen ist berechtigt, von Personen, die Anlagen, Betriebsmittel oder Ausrüstungsgegenstände des Verkehrsunternehmens verunreinigen, eine festgesetzte Reinigungsgebühr einzuheben.
  2. Absatz 2,Weiters ist das Verkehrsunternehmen berechtigt, von Personen, die Anlagen, Betriebsmittel oder Ausrüstungsgegenstände des Verkehrsunternehmes schuldhaft beschädigen, die Instandsetzungskosten einzuheben.

Zuletzt aktualisiert am

31.03.2015

Gesetzesnummer

20001147

Dokumentnummer

NOR40016047

Navigation im Suchergebnis