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Gasdiversifizierungsgesetz 2022 § 3

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Gasdiversifizierungsgesetz 2022

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 95/2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2022

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

20.07.2022

Außerkrafttretensdatum

30.12.2027

Abkürzung

GDG 2022

Index

58/02 Energierecht

Text

Gegenstand des Mitteleinsatzes

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Zur Erreichung der Ziele dieses Bundesgesetzes können die Mittel gemäß Paragraph 2, für folgende Maßnahmen eingesetzt werden:
    1. Ziffer eins
      Kosten von Unternehmen für die Lieferung von Erdgas aus nichtrussischen Quellen für den Absatz in Österreich, oder
    2. Ziffer 2
      Kosten von Unternehmen für den Einsatz von Erdgas aus nichtrussischen Quellen, sofern dadurch nicht erneuerbare Energieträger oder Fernwärme ersetzt werden, oder
    3. Ziffer 3
      Kosten von Unternehmen für die Umrüstung von Anlagen zur Erzeugung von Strom, Wärme und/oder Kälte, durch die der alternative Betrieb mittels anderer Energieträger ermöglicht wird, oder
    4. Ziffer 4
      zur Erhöhung der Resilienz der Volkswirtschaft im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, des Energielenkungsgesetzes 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2013,, idgF, die Kosten von Unternehmen zur Herstellung und Vorbereitung der Betriebsfähigkeit, für die Bereithaltung sowie für den Betrieb der Anlagen zur Erzeugung von Strom, Wärme und/oder Kälte mittels Steinkohle für die Einspeisung in das Strom- oder Fernwärme-/Fernkältenetz; die Kosten für den Betrieb mittels Steinkohle können anerkannt werden, soweit ein solcher Betrieb durch eine Verordnung gemäß Paragraph 5, EnLG 2012 angeordnet wurde; der Mitteleinsatz ist der Höhe nach auf die Abdeckung von Mehrbelastungen begrenzt, die sich aus der Differenz des Kostenaufwands und den erzielten Erlösen ergeben, wobei Anschaffungskosten für Steinkohle dauerhaft mit dem Anschaffungswert zu bilanzieren sind.
  2. Absatz 2,Die Art und der Umfang des Mitteleinsatzes für die Maßnahmen gemäß Absatz eins, ist in den Richtlinien gemäß Paragraph 5, festzulegen.
  3. Absatz 3,Ein Ansuchen für den Einsatz von Mittel gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, können Unternehmen auch für Anlagen stellen, für die vom Unternehmen eine Stilllegung gemäß Paragraph 23 a, Absatz eins, Elektrizitätwirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2010,, idgF, angezeigt wurde.

Im RIS seit

19.07.2022

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2024

Gesetzesnummer

20011948

Dokumentnummer

NOR40245502

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2022/95/P3/NOR40245502

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