Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
01.09.2019
Außerkrafttretensdatum
Abkürzung
EU-BStbG
Index
32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Beachte
Anwendbar auf Streitbeilegungsbeschwerden hinsichtlich Streitfragen in einem Zusammenhang mit Einkommen oder Vermögen, das in einem Besteuerungszeitraum, der am oder nach dem 1. Jänner 2018 beginnt, erwirtschaftet wird.
Text
1. Teil
Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt
Allgemeines
Umsetzung von Unionsrecht
§ 1.Paragraph eins,
Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 265 vom 14.10.2017 S. 1, in österreichisches Recht umgesetzt. Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie (EU) 2017 aus 1852, über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union, Amtsblatt Nummer L 265 vom 14.10.2017 Seite 1, in österreichisches Recht umgesetzt.
Im RIS seit
23.07.2019
Zuletzt aktualisiert am
23.07.2019
Gesetzesnummer
20010728
Dokumentnummer
NOR40216430