EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2019,
BG
Paragraph eins,
01.09.2019
EU-BStbG
32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Anwendbar auf Streitbeilegungsbeschwerden hinsichtlich Streitfragen in einem Zusammenhang mit Einkommen oder Vermögen, das in einem Besteuerungszeitraum, der am oder nach dem 1. Jänner 2018 beginnt, erwirtschaftet wird.
Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 265 vom 14.10.2017 S. 1, in österreichisches Recht umgesetzt.
23.07.2019
20010728
NOR40216430