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Akkreditierungsgesetz 2012 § 10

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Akkreditierungsgesetz 2012

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 28/2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2014

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

13.06.2014

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

AkkG 2012

Index

50/02 Sonstiges Gewerberecht

Text

Paragraph 10,
  1. Absatz eins,Für die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durchzuführenden Amtshandlungen sind besondere Verwaltungsabgaben zu entrichten, die vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen entsprechend dem mit diesen Amtshandlungen verbundenen Aufwand in Pauschbeträgen durch Verordnung festzusetzen sind.
  2. Absatz 2,Die Pauschbeträge sind nach der für die Vorarbeiten und die Durchführung erforderlichen Zeit, nach der Zahl der erforderlichen Amtsorgane, der Zahl der im Antrag beschriebenen Prüfverfahren und nach den anfallenden durchschnittlichen Barauslagen (insbesondere Transport und Reisekosten, Drucksorten, Material und Postgebühren) zu ermitteln.
  3. Absatz 3,Die Verwaltungsabgaben gemäß Absatz eins, gliedern sich nach
    1. Ziffer eins
      den Gebühren für die Akkreditierung, abgestuft nach Grundgebühr und einer Gebühr in Abhängigkeit der Art und des Umfanges der Akkreditierung,
    2. Ziffer 2
      den Gebühren für die Erweiterung der Akkreditierung,
    3. Ziffer 3
      den Gebühren für die Überwachung der Akkreditierung,
    4. Ziffer 4
      den Gebühren für die Ausstellung von Bescheiden und Bestätigungen.
  4. Absatz 4,Die Mitteilungen gemäß Paragraph 12, Absatz eins und der sonstige durch dieses Bundesgesetz verursachte Schriftverkehr mit der Akkreditierungsstelle mit Ausnahme der Anträge gemäß Paragraph 8, sind von den Gebühren im Sinne des Gebührengesetzes 1957 in der jeweils geltenden Fassung befreit.
  5. Absatz 5,Ist absehbar, dass ein Akkreditierungsverfahren erhebliche Barauslagen erfordert, kann die beantragende Stelle zum Erlag eines entsprechenden Vorschusses verhalten werden (Paragraph 76, Absatz 4, AVG).
  6. Absatz 6,Barauslagen, die der Akkreditierungsstelle im Rahmen der Verfahren gemäß den Bestimmungen des Paragraph 9, erwachsen, sind von der Konformitätsbewertungsstelle zu tragen. Geleitet von den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Kostenersparnis kann die Akkreditierungsstelle der Konformitätsbewertungsstelle durch Bescheid auftragen, diese Kosten, nach Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die Akkreditierungsstelle, direkt an den Rechnungsleger zu bezahlen.

Im RIS seit

13.06.2014

Zuletzt aktualisiert am

16.06.2014

Gesetzesnummer

20007798

Dokumentnummer

NOR40162511

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2012/28/P10/NOR40162511

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