Bundesrecht konsolidiert

Artikel 6

Finanzierung durch den Bund

1. (1)Absatz eins,Der Bund wird zur teilweisen Abdeckung des Mehraufwandes der Länder, Gemeinden und Erhalter für die Kindergartenjahre 2009/2010 und 2010/2011 Zuschüsse in der Höhe von jeweils 70 Millionen Euro zur Verfügung stellen.Der Bund wird zur teilweisen Abdeckung des Mehraufwandes der Länder, Gemeinden und Erhalter für die Kindergartenjahre 2009 aus 2010, und 2010 aus 2011, Zuschüsse in der Höhe von jeweils 70 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
2. (2)Absatz 2,Der Betrag in Höhe von 70 Millionen Euro wird im Kindergartenjahr 2009/10 auf die Länder nach dem Anteil der dann kindergartenpflichtigen 5-jährigen Kinder/Bundesland wie folgt aufgeteilt:

1. (3)Absatz 3,Der Betrag in Höhe von 70 Millionen Euro wird im Kindergartenjahr 2010/11 auf die Länder nach dem Anteil der dann kindergartenpflichtigen 5-jährigen Kinder/Bundesland wie folgt aufgeteilt:

1. (4)Absatz 4,Die Aufteilung der Mittel zwischen Ländern und Gemeinden ist zwischen diesen zu vereinbaren.
2. (5)Absatz 5,Tritt die Vereinbarung für ein Land oder mehrere Länder in einem Kindergartenjahr nicht in Kraft, so erhöht sich für die übrigen Länder ihr Anteil am Bundeszuschuss unter Neuberechnung des Verteilungsschlüssels im Sinne des Abs. 2 entsprechend.Tritt die Vereinbarung für ein Land oder mehrere Länder in einem Kindergartenjahr nicht in Kraft, so erhöht sich für die übrigen Länder ihr Anteil am Bundeszuschuss unter Neuberechnung des Verteilungsschlüssels im Sinne des Absatz 2, entsprechend.
3. (6)Absatz 6,Für die Jahre 2011 bis 2013 hat der Bund im Bundesfinanzrahmengesetz jeweils 70 Millionen Euro vorgesehen, die wiederum auf die Länder nach dem Anteil der dann kindergartenpflichtigen 5-jährigen Kinder pro Bundesland aufgeteilt werden.