Bundesrecht konsolidiert

bei Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Todestag nach dem 31. Juli 2008 liegt und

bei Zuwendungen unter Lebenden, wenn die Steuerschuld nach dem 31. Juli 2008 entsteht.

§ 1Paragraph eins, Abs. 6Absatz 6, Z 1Ziffer eins, in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2009Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009, ist auf Zuwendungen unter Lebenden anzuwenden, wenn die Steuerschuld nach dem 31. Juli 2008 entstehen würde.

§ 1Paragraph eins, Abs. 5Absatz 5 und Abs. 6Absatz 6, Z 5Ziffer 5, in der Fassung des BGBl. I Nr. 112/2011Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2011, tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft und ist auf Zuwendungen anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2011 entsteht oder entstehen würde. § 2Paragraph 2, Abs. 2Absatz 2 und § 3Paragraph 3, Abs. 4Absatz 4 und 5 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.

§ 2Paragraph 2, Abs. 1Absatz eins, tritt mit 1.1.2014 in Kraft und ist ab diesem Zeitpunkt auf Zuwendungen anzuwenden, wenn die Steuerschuld nach dem 31.12.2013 entsteht.

§ 1Paragraph eins, Abs. 6Absatz 6, Z 1Ziffer eins, in der Fassung des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 160/2015Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 160 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und ist auf Zuwendungen anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2015 entsteht oder entstehen würde.

§ 1Paragraph eins, Abs. 6Absatz 6, Z 4Ziffer 4, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2017, tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist ab diesem Zeitpunkt auf Zuwendungen anzuwenden, wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2017 entsteht oder entstehen würde.

Zuwendungen von Vermögen der in § 718Paragraph 718, Abs. 8Absatz 8, ASVG genannten Betriebskrankenkassen an eine gemäß § 718Paragraph 718, Abs. 9Absatz 9, ASVG errichtete Privatstiftung unterliegen nicht der Stiftungseingangssteuer, wenn die Steuerschuld vor dem 1. Jänner 2021 entstehen würde.

§ 2Paragraph 2, Abs. 1Absatz eins, lit. bLitera b und § 4Paragraph 4, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, tritt mit 1. Juli 2020 in Kraft.