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Asylgerichtshofgesetz § 16

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Asylgerichtshofgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 4/2008 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 10/2013

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 16

Inkrafttretensdatum

01.07.2008

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Abkürzung

AsylGHG

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Text

Befangenheit der Richter

Paragraph 16,
  1. Absatz eins,Die Richter des Asylgerichtshofes haben sich unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten
    1. Ziffer eins
      in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen (Paragraph 36 a, AVG) oder einer ihrer Pflegebefohlenen beteiligt sind;
    2. Ziffer 2
      in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder bestellt sind;
    3. Ziffer 3
      wenn sie in dem dem Verfahren vor dem Asylgerichtshof vorausgegangenen Verfahren mitgewirkt haben;
    4. Ziffer 4
      wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.
  2. Absatz 2,Aus den im Absatz eins, angeführten Gründen können Richter des Asylgerichtshofes auch von den Parteien, und zwar spätestens zu Beginn der ersten mündlichen Verhandlung, abgelehnt werden. Stützt sich die Ablehnung auf Absatz eins, Ziffer 4,, so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen. Über die Ablehnung entscheidet in Abwesenheit des Abgelehnten der Präsident.
  3. Absatz 3,Werden der Vorsitzende oder so viele Richter eines Kammersenates abgelehnt, dass nicht wenigstens drei verbleiben, so hat der Präsident die Beschlussfassung über den Ablehnungsantrag dem Geschäftsverteilungsausschuss zuzuweisen. Beschließt der Geschäftsverteilungsausschuss, dass die Ablehnung begründet ist, so hat der Präsident den Eintritt der Ersatzmitglieder zu verfügen.

Zuletzt aktualisiert am

02.01.2014

Gesetzesnummer

20005660

Dokumentnummer

NOR40095539

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2008/4/P16/NOR40095539

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