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Marktordnungsgesetz 2021 § 8

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Marktordnungsgesetz 2021

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 55/2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2008

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 8

Inkrafttretensdatum

05.06.2008

Außerkrafttretensdatum

31.12.2009

Abkürzung

MOG 2021

Index

55 Wirtschaftslenkung

Text

Direktzahlungen

Paragraph 8,
  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann durch Verordnung, soweit die jeweiligen Regelungen des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts eine Durchführung hinsichtlich der technischen Abwicklung bei Direktzahlungen im Sinne des Artikel 2, Litera d,) der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt Nummer L 270 vom 21.10.2003, Seite 1 vorsehen und soweit diese in den zugrunde liegenden Regelungen des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts bestimmt, bestimmbar oder begrenzt ist, die näheren Vorschriften erlassen.
  2. Absatz 2,Bei der Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie gemäß Titel römisch drei der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, ist nach folgender Maßgabe vorzugehen:
    1. Ziffer eins
      Übertragungen von Zahlungsansprüchen sind zwischen 16. September und 15. Mai mit Wirksamkeit für das beginnende Antragsjahr anzuzeigen. Werden Zahlungsansprüche ohne Flächen endgültig an andere Betriebsinhaber übertragen (Verkauf im Sinne des Artikel 2, Litera g,) der Verordnung (EG) Nr. 795 aus 2004,, Amtsblatt Nummer L 141 vom 30.4.2004, Seite 1), so sind bei Übertragung mit Wirksamkeit bis einschließlich für das Antragsjahr 2007 50% der von der Übertragung erfassten Zahlungsansprüche der nationalen Reserve zuzuschlagen.
    2. Ziffer 2
      Eine freiwillige Abgabe von Zahlungsansprüchen in die nationale Reserve ist zwischen 16. September und 15. Mai mit Wirksamkeit für das beginnende Antragsjahr anzuzeigen.
    3. Ziffer 3
      Die 10-Monats-Frist gemäß Artikel 24, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 795 aus 2004, beginnt mit 15. November. Der Betriebsinhaber kann einen vom ersten Satz abweichenden Beginn festlegen, der zwischen 1. September und 30. April liegt, sofern er nachweist, dass er die 10-Monats-Frist einhält.
    4. Ziffer 4
      In Anwendung des Artikel 42, Absatz 5, der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, und des Artikel 7, der Verordnung (EG) Nr. 795 aus 2004, kann eine Neuzuweisung von Zahlungsansprüchen erfolgen
      1. Litera a
        bei Bewirtschaftung von Almen oder Weiden mit zwei oder mehreren Auftreibern,
      2. Litera b
        bei Einbeziehung von beihilfefähigen Betriebsflächen im Ausmaß von mindestens 0,3 ha in öffentliche Maßnahmen und im öffentlichen Interesse wie Verlegung von Kabeln, Rohrleitungen und dergleichen oder Abtretung von Flächen an die öffentliche Hand einschließlich Enteignungen,
      3. Litera c
        bei Grundzusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren und
      4. Litera d
        ab dem Antragsjahr 2008 für Betriebsinhaber,
        1. Sub-Litera, a, a
          die am 31. März des Antragsjahres über eine Milchquote verfügen,
        2. Sub-Litera, b, b
          die im Zeitraum zwischen 1. April 1995 und 31. März 2007 mindestens 10% der am 31. März 2007 verfügbaren Milchquote im Wege der Handelbarkeit erworben haben und
        3. Sub-Litera, c, c
          deren Milchprämienanteil an der gesamten einheitlichen Betriebsprämie zum Zeitpunkt der Einbeziehung in die einheitliche Betriebsprämie mindestens 25% beträgt.
    5. Ziffer 5
      Als Zeitpunkte für die Einhaltung der landwirtschaftlichen Mindesttätigkeit im Sinne des Artikel 30, Absatz 4, der Verordnung (EG) Nr. 795 aus 2004, gelten
      1. Litera a
        bei Haltung von Schafen und Ziegen der Durchschnitt oder Stichtag gemäß Tierliste zum jeweiligen Sammelantrag und
      2. Litera b
        bei Haltung von Rindern gleichmäßig über das Jahr verteilte Stichtage, wobei auf bestehende Stichtage für die Ermittlung der Besatzdichte im Rahmen anderer Maßnahmen abzustellen ist.
      In Bezug auf die Schlachtprämie für Großrinder im Bezugszeitraum wird mit dem Koeffizienten 0,7 in Großvieheinheiten umgerechnet.
    6. Ziffer 6
      Für die Nutzung von Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegung gemäß Artikel 54, der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, können Flächen mit einer Mindestbreite von fünf Metern und einer Mindestgröße von 0,05 ha verwendet werden, wenn der ökologische Wert dieser Flächen durch Projektbestätigungen der zuständigen Naturschutzbehörden bestätigt wird, oder es sich um Gewässerrandstreifen oder Erosionsschutzstreifen oder Begrünungsflächen mit besonderem Umweltnutzen hinsichtlich Bodenschutz, biologischer Vielfalt oder dergleichen handelt. Ein Austausch von beihilfefähigen Flächen für Flächenstilllegung ist zulässig bei Flächen, die in Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahren eingebunden sind, wobei eine Erhöhung der neuen stilllegungsfähigen Fläche um höchstens 5% und 0,3 ha erfolgen darf, sowie bei einem Tausch mit nicht stilllegungsfähigen Flächen oder bei einem zulässigen Umbruch von Dauergrünlandflächen. Die näheren Bedingungen und die konkreten Maßnahmen in Bezug auf die Flächenstilllegung sind durch Verordnung festzulegen.
    7. Ziffer 7
      Werden für die Nutzung von Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegung Flächen für den Anbau nachwachsender Rohstoffe verwendet, kann gemäß Artikel 146, der Verordnung (EG) Nr. 1973 aus 2004,, Amtsblatt Nummer L 345 vom 20.11.2004, Seite 1) der auf den Stilllegungsflächen des eigenen landwirtschaftlichen Betriebes geerntete Aufwuchs
      1. Litera a
        zur Verarbeitung zu Biogas oder
      2. Litera b
        zur Beheizung des landwirtschaftlichen Betriebes oder zur Gewinnung von Energie und Brennstoff im Betrieb
      verwendet werden. Die näheren Voraussetzungen sind durch Verordnung festzulegen.
    8. Ziffer 8
      Soweit bei außergewöhnlichen klimatischen Bedingungen oder schweren Naturkatastrophen im Sinne des Artikel 40, Absatz 4, Litera c,) der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, in den Regelungen des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts eine abweichende Verwendung beihilfefähiger Flächen oder von Flächen für die Nutzung von Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegung ermöglicht wird, können die näheren Voraussetzungen und Bedingungen durch Verordnung festgelegt werden.
    9. Ziffer 9
      Betriebsinhaber, auf die die Voraussetzungen der Artikel 20, oder 22 der Verordnung (EG) Nr. 795 aus 2004, zutreffen, und deren Pachtverträge nach dem 15. Mai 2005 auslaufen, können die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve gleichzeitig mit dem nächsten unmittelbar nach Auslaufen des Pachtvertrages zu stellenden Sammelantrag beantragen. In diesen Fällen sind pro ha vom ausgelaufenen Pachtvertrag erfasster und im Sammelantrag angegebener beihilfefähiger Fläche Zahlungsansprüche im Ausmaß des regionalen Durchschnitts zuzuweisen.
    10. Ziffer 10
      In Anwendung des Artikel 42, Absatz 3, der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, werden in den Antragsjahren 2008 und 2009 Betriebsinhabern, die
      1. Litera a
        seit 1. Jänner 2004 begonnen haben, einen landwirtschaftlichen Betrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu führen und keine Zahlungsansprüche für diesen Betrieb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen erhalten haben und
      2. Litera b
        die Voraussetzungen für die Niederlassungsbeihilfe gemäß Artikel 22, der Verordnung (EG) Nr. 1698 aus 2005, über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Amtsblatt Nummer L 277 vom 21.10.2005, Seite 1 erfüllen,
      Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve zugewiesen. Die Anzahl der zuzuteilenden Zahlungsansprüche ergibt sich aus dem verfügbaren Ausmaß an beihilfefähigen Flächen, für die bislang keine Zahlungsansprüche zugeteilt wurden, wobei mindestens 4 ha beihilfefähige Flächen vorhanden sein müssen. Flächen, für die Zahlungsansprüche mitübertragen worden sind, sind nicht einzubeziehen.
    11. Ziffer 11
      Gemäß Artikel 42, Absatz 7, der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, werden die Zahlungsansprüche um höchstens 0,5% gekürzt, um die Zuweisung von Zahlungsansprüchen an die in Ziffer 10, genannten Betriebsinhaber durchführen zu können. Der exakte Kürzungssatz wird durch Verordnung nach Ermittlung der dafür notwendigen Mittel für die nationale Reserve festgesetzt.
    12. Ziffer 12
      Die nach Artikel 44, Absatz 3, der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, angemeldeten Flächen dürfen bis 31. Dezember 2010 nicht für die Produktion von Erzeugnissen des Obst- und Gemüsesektors oder von Speisekartoffeln oder für den Betrieb einer Baumschule (Artikel 51, zweiter Unterabsatz Litera a bis c der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,) – mit Ausnahme des Anbaus von Nebenkulturen – genutzt werden. Ebenso wird bis 31. Dezember 2010 in Anwendung des Anhangs römisch sieben Abschnitt M Absatz 3, zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, für derart genutzte Flächen kein Referenzbetrag festgesetzt.
  3. Absatz 3,Bei der Abwicklung der produktspezifischen Beihilferegelungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1973 aus 2004, ist nach folgender Maßgabe vorzugehen:
    1. Ziffer eins
      An die Produktion gekoppelte Zahlungen bleiben:
      1. Litera a
        die Mutterkuhprämie,
      2. Litera b
        die Schlachtprämie für Kälber,
      3. Litera c
        40% der Schlachtprämie für Rinder (ausgenommen Kälber) und
      4. Litera d
        25% der flächenbezogenen Beihilfe für Hopfen.
    2. Ziffer 2
      Für die Gewährung der Beihilfe für Schalenfrüchte gemäß Artikel 83, der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, und Artikel 15, der Verordnung (EG) Nr. 1973 aus 2004, beträgt die Mindestantragsfläche für einen Obstgarten insgesamt 0,25 ha und die Mindestbaumanzahl bei Walnüssen beträgt 100 Bäume je ha Obstgarten.
    3. Ziffer 3
      Für die Gewährung der Mutterkuhprämie
      1. Litera a
        besteht keine Mengenbegrenzung hinsichtlich der einzelbetrieblichen Milchquote;
      2. Litera b
        kann durch Verordnung vorgesehen werden, dass gemäß Artikel 125, Absatz 5, der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, eine zusätzliche Mutterkuhprämie im Ausmaß von 30 Euro gewährt wird, sofern sich die Länder nach Maßgabe des Paragraph 3, des Landwirtschaftsgesetzes 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 375 in der jeweils geltenden Fassung, an der Finanzierung beteiligen;
      3. Litera c
        wird der Mindestsatz für die Nutzung der Prämienansprüche gemäß Artikel 108, der Verordnung (EG) Nr. 1973 aus 2004, mit 90% festgelegt;
      4. Litera d
        werden bei Übertragung von Prämienansprüchen ohne gleichzeitige Übertragung des Betriebes 15% der zur Übertragung beantragten Prämienansprüche der nationalen Reserve zugeführt, wobei auf ganze Zahlen abzurunden ist;
      5. Litera e
        ist bei Übertragung von Prämienansprüchen ohne gleichzeitige Übertragung des Betriebes mindestens ein Prämienanspruch auf andere Betriebsinhaber zu übertragen;
      6. Litera f
        ist eine zeitlich begrenzte Abtretung von Prämienansprüchen nicht zulässig;
      7. Litera g
        können für im Rahmen der Mutterkuhprämienregelung beantragte und genutzte Mutterkühe, die die jeweilige individuelle Höchstgrenze überschreiten, Betriebsinhabern Prämienansprüche aus der nationalen Reserve eingeräumt werden, wenn deren Betriebe zu Beginn des Zwölfmonatszeitraums der Antragstellung über keine einzelbetriebliche Milchquote für Lieferungen verfügen und die Anzahl der in den Referenzbetrag für die einheitliche Betriebsprämie gemäß Artikel 37, der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, und gemäß Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer eins und 5 des Marktordnungs-Überleitungsgesetzes einbezogenen Sonderprämien für männliche Rinder 50 Stück nicht überschreitet. Wurden in den Referenzbetrag mehr als 50 Stück einbezogen, können Prämienansprüche im Ausmaß von höchstens 15 Stück pro Jahr eingeräumt werden. Prämienansprüche sind nur dann einzuräumen, wenn sich anhand der Angaben mindestens zwei Mutterkühe über der individuellen Höchstgrenze ergeben. Überschreitet in einem Jahr die Summe der aus der nationalen Reserve beantragten Prämienansprüche die in der nationalen Reserve zur Verfügung stehende Menge an Prämienansprüchen, so ist eine aliquote Kürzung vorzunehmen;
      8. Litera h
        ist die Mutterkuhprämie für Kalbinnen (Färsen) und Mutterkühe getrennt zu verwalten. Dabei beträgt die nationale Höchstgrenze für Kalbinnen jene Anzahl an Prämienansprüchen, die im jeweiligen Jahr aus der nationalen Reserve nicht zugeteilt wurden. Die Prämie für Kalbinnen mit einem Alter zu Beginn des Haltungszeitraums von acht bis höchstens 20 Monaten ist für Antragsteller, die über eine individuelle Höchstgrenze verfügen und deren Betriebe über keine einzelbetriebliche Milchquote für Lieferungen zu Beginn des Zwölfmonatszeitraums der Antragstellung verfügen, höchstens jedoch für 20% der für das selbe Jahr festgesetzten individuellen Höchstgrenze zu gewähren. Die im jeweiligen Jahr aus der nationalen Höchstgrenze für Kalbinnen noch verfügbare Restmenge steht für Antragsteller zur Verfügung, die Kalbinnen halten und zum Zeitpunkt der Antragstellung entweder Zuchtbetriebe sind, eine amtlich anerkannte Milch- und/oder Fleischleistungsprüfung durchführen oder auf andere Weise die dafür geforderten Qualitätskriterien nachweisen.
    4. Ziffer 4
      Die Beihilfe für Energiepflanzen kann gemäß Artikel 25, der Verordnung (EG) Nr. 1973 aus 2004, für auf dem eigenen Betrieb geerntete Energiepflanzen
      1. Litera a
        bei Verarbeitung zu Biogas,
      2. Litera b
        bei Beheizung des landwirtschaftlichen Betriebs oder bei Gewinnung von Energie und Brennstoff im Betrieb
      gewährt werden. Die in Kapitel 8 Abschnitt 7 der Verordnung (EG) Nr. 1973 aus 2004, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 270 aus 2007,, Amtsblatt Nummer L 75 vom 15.3.2007, Seite 8 geregelte Vorgangsweise ist erst ab 1. Jänner 2008 anzuwenden. Die näheren Voraussetzungen sind durch Verordnung festzulegen.
    5. Ziffer 5
      Im Bereich der Beihilfe für Energiepflanzen sowie der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen können durch Verordnung
      1. Litera a
        bestimmte Erzeugnisse oder Kulturen ausgeschlossen werden, wenn deren Einbeziehung Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle, der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder des Strafrechts bereitet oder diese Erzeugnisse oder Kulturen nur eine geringfügige Ausbeute aufweisen;
      2. Litera b
        bestimmte Rohstoffe für die Verwendung im landwirtschaftlichen Betrieb zugelassen werden, sofern alle angemessenen Kontrollmaßnahmen eingehalten werden.
  4. Absatz 4,Die Verarbeitungsbeihilfe für kurze Flachsfasern und Hanffasern kann gemäß Artikel 2, Absatz 3, Litera b,) der Verordnung (EG) Nr. 1673 aus 2000, über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und –hanf, Amtsblatt Nummer L 193 vom 29.7.2000, Seite 16 auch für kurze Flachsfasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5% bis 15% und für Hanffasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5% bis 25% gewährt werden.
  5. Absatz 5,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann durch Verordnung die näheren Bedingungen und sonstigen Vorschriften zur technischen Abwicklung zu den in Absatz 2 bis 4 genannten Maßnahmen festlegen.

Schlagworte

Grundzusammenlegungsverfahren, Zusammenlegungsverfahren, Milchprüfung

Zuletzt aktualisiert am

10.06.2022

Gesetzesnummer

20005399

Dokumentnummer

NOR40098787

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2007/55/P8/NOR40098787

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