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Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz § 6

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 37/2007

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

01.07.2007

Außerkrafttretensdatum

31.12.2012

Abkürzung

VOEG

Index

20/07 Schadenersatz, Haftpflicht

Text

Entschädigung bei nicht versicherungspflichtigen Fahrzeugen

Paragraph 6,
  1. Absatz eins,Der Fachverband hat Entschädigung für Personen- und Sachschäden zu leisten, die im Inland durch
    1. Ziffer eins
      ein Fahrzeug im Sinn des Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, b und d sowie des Absatz 2 a, KFG 1967 oder
    2. Ziffer 2
      ein Fahrzeug, das seinen gewöhnlichen Standort nach Artikel eins, Ziffer 4, der Richtlinie 72/166/EWG, Amtsblatt Nummer L 103 vom 2. 5. 1972, Seite 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/14/EG, Amtsblatt Nummer L 149 vom 11. 6. 2005, Seite 14, in einem anderen EWR-Vertragsstaat hat und nach Artikel 4, Litera b, dieser Richtlinie nicht der Versicherungspflicht unterliegt,
    verursacht wurden.
  2. Absatz 2,Der Fachverband hat Leistungen nach Absatz eins, so zu erbringen, als ob ihnen ein Schadenersatzanspruch des Verkehrsopfers und das Bestehen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Rahmen der in den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen festgesetzten Versicherungspflicht zugrunde lägen. Der Fachverband kann gegen einen Entschädigungsanspruch nicht einwenden, dass ein Haftpflichtiger Ersatz zu leisten habe, oder dass ein Haftpflichtversicherer einzutreten habe, wenn dieser seine Deckungspflicht bestreitet.
  3. Absatz 3,Der Geschädigte ist nach Absatz eins, nicht zu entschädigen, wenn das Fahrzeug als ortsgebundene Kraftquelle oder für ähnliche Zwecke verwendet wird.

Schlagworte

Personenschaden

Zuletzt aktualisiert am

11.01.2013

Gesetzesnummer

20005369

Dokumentnummer

NOR40088427

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2007/37/P6/NOR40088427

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