Bundesrecht konsolidiert

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz § 23

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 13/2006

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 23

Inkrafttretensdatum

21.01.2006

Außerkrafttretensdatum

23.05.2007

Abkürzung

LMSVG

Index

82/05 Lebensmittelrecht

Text

7. Abschnitt

Gebühren

Entrichtung von Gebühren für Antragsverfahren und Meldungen

§ 23. (1) Wird die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen auf Grund dieses Bundesgesetzes auf Antrag oder im Rahmen einer Meldung tätig, so hat derjenige, der diese behördlichen Tätigkeiten in Anspruch nimmt, nach Maßgabe einer Gebührentarifverordnung, die von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erlassen ist, Gebühren nach kostendeckenden Tarifen zu entrichten.

(2) Für die Erstbewertung im Rahmen von Antragsverfahren gemäß § 4 Abs. 4 ist vom Antragsteller eine Gebühr nach Maßgabe eines Tarifs gemäß § 66 an die Agentur zu entrichten.

Gesetzesnummer

20004546

Dokumentnummer

NOR40074117

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/13/P23/NOR40074117