Bundesrecht konsolidiert

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Eintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten Art. 1

Kurztitel

Eintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 145/2005

Typ

K

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

15.12.2005

Außerkrafttretensdatum

Index

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Text

Mit 7. Dezember 2005 sind alle in den Vereinigten Staaten am 30. Juni 2001 anhängigen Klagen gegen Österreich oder gegen österreichische Unternehmen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus oder dem Zweiten Weltkrieg ergeben, abgewiesen.

Zuletzt aktualisiert am

06.09.2011

Gesetzesnummer

20004421

Dokumentnummer

NOR40071121

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2005/145/A1/NOR40071121

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