Kurztitel

Eintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2005,

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins

Inkrafttretensdatum

15.12.2005

Text

Mit 7. Dezember 2005 sind alle in den Vereinigten Staaten am 30. Juni 2001 anhängigen Klagen gegen Österreich oder gegen österreichische Unternehmen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus oder dem Zweiten Weltkrieg ergeben, abgewiesen.