Bundesrecht konsolidiert

Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Dienste für Endnutzer

hat sie Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf einem Endnutzermarkt spezifische Verpflichtungen nach Abs. 2 oder 3 aufzuerlegen.hat sie Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf einem Endnutzermarkt spezifische Verpflichtungen nach Absatz 2, oder 3 aufzuerlegen.

1. (2)Absatz 2,Spezifische Verpflichtungen nach Abs. 1 können insbesondere beinhalten, dass es dieses Unternehmen unterlässt,Spezifische Verpflichtungen nach Absatz eins, können insbesondere beinhalten, dass es dieses Unternehmen unterlässt,

   1. 1.Ziffer eins
      überhöhte Preise zu verlangen,
   2. 2.Ziffer 2
      den Eintritt neuer Marktteilnehmer zu behindern,
   3. 3.Ziffer 3
      Kampfpreise zur Ausschaltung des Wettbewerbs anzuwenden,
   4. 4.Ziffer 4
      bestimmte Endnutzer unangemessen zu bevorzugen oder
   5. 5.Ziffer 5
      Dienste ungerechtfertigt zu bündeln.
2. (3)Absatz 3,Spezifische Verpflichtungen nach Abs. 1 können auch beinhalten, dass die Regulierungsbehörde diesem Unternehmen geeignete MaßnahmenSpezifische Verpflichtungen nach Absatz eins, können auch beinhalten, dass die Regulierungsbehörde diesem Unternehmen geeignete Maßnahmen

   1. 1.Ziffer eins
      zur Einhaltung von Obergrenzen bei Endnutzerpreisen oder,
   2. 2.Ziffer 2
      zur Kontrolle von Einzeltarifen

   im Hinblick auf kostenorientierte Entgelte oder im Hinblick auf Preise von vergleichbaren Märkten auferlegt.
3. (4)Absatz 4,Unternehmen, denen spezifische Verpflichtungen nach den vorangegangenen Absätzen auferlegt werden, haben hierzu Kostenrechnungssysteme einzusetzen, deren Format und anzuwendende Berechnungsmethode von der Regulierungsbehörde angeordnet werden kann. Die Einhaltung des Kostenrechnungssystems ist durch die Regulierungsbehörde oder eine von ihr beauftragte qualifizierte unabhängige Stelle zu überprüfen. Die Regulierungsbehörde hat sicher zu stellen, dass einmal jährlich eine Erklärung hinsichtlich der Übereinstimmung mit diesen Vorschriften veröffentlicht wird.