Bundesrecht konsolidiert

Bestimmung grundsätzlicher militärischer Angelegenheiten

§ 7. (1) Die Bundesregierung ist zuständig zur Bestimmung grundsätzlicher AngelegenheitenParagraph 7, (1) Die Bundesregierung ist zuständig zur Bestimmung grundsätzlicher Angelegenheiten

1. 1.Ziffer eins
   der Heeresorganisation, soweit sie nicht im § 1 festgelegt sind,der Heeresorganisation, soweit sie nicht im Paragraph eins, festgelegt sind,
2. 2.Ziffer 2
   der Bewaffnung,
3. 3.Ziffer 3
   der Garnisonierung und
4. 4.Ziffer 4
   der Benennung der Truppen.

1. (2)Absatz 2,Die Garnisonierung hat sich nach den Erfordernissen der militärischen Landesverteidigung zu richten.
2. (3)Absatz 3,Die allgemeinen Dienstvorschriften hat die Bundesregierung durch Verordnung zu erlassen. Diese Verordnung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.