Bundesrecht konsolidiert

Vollziehung

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich des § 80 der Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich des Paragraph 80, der Bundesminister für Finanzen,
2. 2.Ziffer 2
   im Übrigen der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen,

   1. a)Litera a
      hinsichtlich der §§ 3 und 4 im Einvernehmen mit den jeweils zuständigen Bundesminister,hinsichtlich der Paragraphen 3 und 4 im Einvernehmen mit den jeweils zuständigen Bundesminister,
   2. b)Litera b
      hinsichtlich des § 46 und des § 47 Abs. 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justizhinsichtlich des Paragraph 46 und des Paragraph 47, Absatz 6, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz