Bundesrecht konsolidiert

Vollziehung

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich des § 80 der Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich des Paragraph 80, der Bundesminister für Finanzen,
2. 2.Ziffer 2
   im Übrigen der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen,

   1. a)Litera a
      hinsichtlich der §§ 3 und 4 im Einvernehmen mit den jeweils zuständigen Bundesminister,hinsichtlich der Paragraphen 3 und 4 im Einvernehmen mit den jeweils zuständigen Bundesminister,
   2. b)Litera b
      hinsichtlich des § 46 und des § 47 Abs. 6 sowie der Bestellung des Vorsitzenden des Disziplinarberufungssenates der Apothekerkammer beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen und seines Stellvertreters im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justizhinsichtlich des Paragraph 46 und des Paragraph 47, Absatz 6, sowie der Bestellung des Vorsitzenden des Disziplinarberufungssenates der Apothekerkammer beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen und seines Stellvertreters im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz