Bundesrecht konsolidiert

Befugnisse und Pflichten der Aufsichtsorgane

- jederzeit zulässig.

1. (5) Liegt ein begründeter Verdacht vor, dass Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen nicht diesem Bundesgesetz oder den darauf beruhenden Verordnungen entsprechen, können die Aufsichtsorgane - unter einer gleichzeitig zu setzenden angemessenen Frist - die erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbehebung oder Risikoausschaltung anordnen, wie insbesondere:

   1. 1.
      das Verbot des In-Verkehr-Bringens und des Verfütterns;
   2. 2.
      eine geeignete Behandlung;
   3. 3.
      die Verwendung zu anderen als zu Futterzwecken;
   4. 4.
      die unschädliche Beseitigung;
   5. 5.
      die Rückbeförderung an den Ursprungsort im Falle des grenzüberschreitenden Verbringens;
   6. 6.
      die Rückholung vom Markt, einschließlich bis zum Letztabnehmer;
   7. 7.
      Information der Abnehmer unter Hinweis auf die mögliche Gefahr;
   8. 8.
      die unverzügliche Berichtspflicht über die Durchführung der behördlich angeordneten Maßnahmen;
   9. 9.
      Anpassung der Kennzeichnung oder Verpackung;
   10. 10.
       die Durchführung betrieblicher Maßnahmen, insbesondere bei der Futtermittelherstellung, Lagerung, Dokumentation und Eigenkontrolle, einschließlich der Vorlage von Untersuchungszeugnissen in begründeten Fällen.
2. (6) Die nach Abs. 5 angeordneten Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und dürfen den Handel nicht stärker beeinträchtigen, als dies zur Erreichung des in der Gemeinschaft bestehenden hohen Gesundheitsschutzniveaus unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit und anderer berücksichtigenswerter Faktoren notwendig ist.
3. (7) Die Aufsichtsorgane haben bei der Bezirksverwaltungsbehörde Anzeige zu erstatten,

   1. 1.
      wenn Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen nicht diesem Bundesgesetz oder den darauf beruhenden Verordnungen entsprechen oder
   2. 2.
      einer behördlich angeordneten Maßnahme zur Mängelbehebung oder Risikoausschaltung (Abs. 5) oder sonstigen Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz oder den darauf beruhenden Verordnungen nicht oder nicht innerhalb festgesetzter Frist nachgekommen wurde.
4. (8) Die Aufsichtsorgane können von der Erstattung einer Anzeige absehen, wenn

   1. 1.
      Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe lediglich geringfügige Mängel aufweisen oder
   2. 2.
      der Verdacht des Verschuldens nicht oder nur im geringen Ausmaß gegeben ist oder
   3. 3.
      eine Meldung nach § 18 Abs. 5 erstattet wurde.

   Sie haben im Falle der Z 1 den Verfügungsberechtigten auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam zu machen; der Verfügungsberechtigte hat jedenfalls die allfälligen Kosten der Probenahme und der Untersuchung zu tragen.
5. (9) Die Aufsichtorgane haben Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe vorläufig zu beschlagnahmen, wenn einer behördlich angeordneten Maßnahme zur Mängelbehebung oder Risikoausschaltung (Abs. 5) nicht oder nicht innerhalb festgesetzter Frist Folge geleistet wurde.
6. (10) Die vorläufige Beschlagnahme ist unverzüglich der Bezirkserwaltungsbehörde anzuzeigen. Das Verfügungsrecht über die vorläufig beschlagnahmten Gegenstände steht der Behörde zu, welche die vorläufige Beschlagnahme durchgeführt hat. Diese hat erforderlichenfalls Anordnungen hinsichtlich des Verbringens, der Lagerung, Versiegelung oder Kennzeichnung zu treffen. Dem Betroffenen ist hierüber eine Bescheinigung auszustellen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat binnen vier Wochen nach Einlangen der Anzeige die Beschlagnahme mit Bescheid anzuordnen; andernfalls tritt die vorläufige Beschlagnahme außer Kraft.
7. (11) Die Behörde ist über das Ergebnis der Verfahren nach Abs. 7 und 10 zu informieren.