Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Geltungsbereich
1. Hauptstück: Sachlicher Geltungsbereich
1. Abschnitt: Auftragsarten
§ 1 Lieferaufträge
§ 2 Bauaufträge und Baukonzessionsaufträge
§ 3 Dienstleistungsaufträge
§ 4 Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
2. Abschnitt: Schwellenwerte
§ 5 Schwellenwerte bei Lieferaufträgen
§ 6 Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen
§ 7 Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen
§ 8 Schwellenwerte bei Wettbewerben
§ 9 Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
§ 10 Bekanntmachung der Schwellenwerte
2. Hauptstück: Persönlicher Geltungsbereich § 11
3. Hauptstück: Ausnahmen vom Geltungsbereich § 12
4. Hauptstück: Erweiterung des Geltungsbereiches
§ 13 Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte
§ 14 Erweiterung des Rechtsschutzbereiches
2. Teil: Allgemeine Bestimmungen
1. Hauptstück: Begriffsbestimmungen § 15
2. Hauptstück: Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 16 Allgemeine Grundsätze
§ 17 Allgemeine Teilnahmebedingungen
§ 18 Arten der Vergabeverfahren
§ 19 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 20 Teilnehmer im offenen Verfahren
§ 21 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren
§ 22 Teilnehmer im Verhandlungsverfahren
§ 23 Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises
§ 24 Gesamt- und Teilvergabe
§ 25 Preiserstellung und Preisarten
§ 26 Sicherstellungen
§ 27 Beiziehung von Sachverständigen
§ 28 Verwertung von Ausarbeitungen
3. Hauptstück: Die Ausschreibung
§ 29 Grundsätzliches
§ 30 Teil- und Alternativangebote
§ 31 Subunternehmerleistungen
§ 32 Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 33 Vadium
§ 34 Behindertengerechtes Bauen
§ 35 Gestaltung der Ausschreibung
§ 36 Beschreibung der Leistung
§ 37 Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des
Leistungsvertrages
§ 38 Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 39 Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung
§ 40 Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist
§ 41 Zuschlagsfrist
4. Hauptstück: Das Angebot
§ 42 Grundsätzliches
§ 43 Form, Inhalt und Einreichung der Angebote
§ 44 Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
5. Hauptstück: Das Zuschlagsverfahren
§ 45 Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 46 Öffnung der Angebote
6. Hauptstück: Prüfung der Angebote
§ 47 Grundsätzliches
§ 48 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 49 Vertiefte Angebotsprüfung
§ 50 Niederschrift über die Prüfung
§ 51 Verhandlungen mit den Bietern
§ 52 Ausscheiden von Angeboten
§ 53 Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip
§ 53a Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
§ 54 Zuschlag und Leistungsvertrag
§ 55 Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 56 Abschluß des Vergabeverfahrens
§ 57 Benachrichtigung der Bewerber und Bieter
3. Teil: Besondere Bestimmungen
1. Hauptstück: Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-,
Bau-, Baukonzessions- und Dienstleistungsaufträgen
1. Abschnitt: Eignungskriterien
§ 58 Ausschließung vom Vergabeverfahren
§ 59 Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 58 Abs. 1
§ 60 Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 58 Abs. 2
2. Abschnitt: Bekanntmachungen, Übermittlungspflichten
§ 61 Bekanntmachungen
§ 62 Vorinformation
§ 63 Bekanntmachung vergebener Aufträge
§ 64 Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 65 Übermittlung von Unterlagen
§ 66 Statistische Verpflichtungen
3. Abschnitt: Fristen
§ 67 Grundsätzliches
§ 68 Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation
§ 69 Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit
§ 70 Berechnung der Fristen
4. Abschnitt: Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse
§ 71 Technische Spezifikationen
5. Abschnitt: Zusätzliche Bestimmungen über das Zuschlagsverfahren
§ 72 Vergabevermerk
2. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von
Lieferaufträgen
§ 73 Geltungsbereich
§ 74 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 75 Ideenwettbewerb und Alternativangebote
3. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau- und
Baukonzessionsaufträgen
1. Abschnitt: Bauaufträge
§ 76 Wahl des Vergabeverfahrens
2. Abschnitt: Baukonzessionsaufträge
§ 77 Auftragsweitervergabe an Dritte
§ 78 Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages
§ 79 Fristen
§ 80 Besondere Bekanntmachungsvorschriften
4. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von
Dienstleistungsaufträgen
§ 81 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 82 Durchführung von Wettbewerben
§ 83 Rechtsform der Bewerber und Bieter
5. Hauptstück: Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich
der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
Telekommunikationssektor
§ 84 Geltungsbereich
§ 85 Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 86 Freistellung vom Geltungsbereich
§ 87 Anwendungsbereich
§ 88 Regelmäßige Bekanntmachung
§ 89 Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des
Vergabeverfahrens
§ 90 Aufruf zum Wettbewerb
§ 91 Durchführung von Wettbewerben
§ 92 Besondere Bestimmungen über die Teilnahme
§ 93 Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen
§ 94 Prüfsystem
§ 95 Auswahl des Bewerberkreises
§ 96 Auftragsvergabe
§ 97 Drittländer, Bestimmungen über Software
§ 98 Besondere Pflichten des Auftraggebers
4. Teil: Rechtsschutz
1. Hauptstück: Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt
1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
§ 99 Einrichtung und Bestellung der Mitglieder
§ 100 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 101 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 102 Innere Einrichtung
§ 103 Befangene und ausgeschlossene Mitglieder
§ 104 Ablehnungsrecht der Parteien
§ 105 Beschlußfassung und Geschäftsordnung
§ 106 Auskunftspflicht
§ 107 Geschäftsführung
§ 108 Kosten
2. Abschnitt: Bundes-Vergabekontrollkommission
§ 109 Zuständigkeit
§ 110 Schlichtung
§ 111 Gutachten
§ 112 Bekanntmachung von Empfehlungen und Gutachten
3. Abschnitt: Bundesvergabeamt
§ 113 Zuständigkeit
§ 114 Bekanntmachung von Entscheidungen
2. Hauptstück: Nachprüfungsverfahren
§ 115 Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
§ 116 Einstweilige Verfügungen
§ 117 Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers
§ 118 Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im
Nachprüfungsverfahren
3. Hauptstück: Außerstaatliche Kontrolle
§ 119 Korrekturmechanismus
§ 120 Bescheinigungsverfahren
§ 121 Außerstaatliche Schlichtung
4. Hauptstück: Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 122 Schadenersatzpflichten des Auftraggebers
§ 123 Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 124 Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 125 Zuständigkeit und Verfahren
§ 126 Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit
5. Teil: Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 127 Strafbestimmungen
§ 128 Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und
Übergangsbestimmungen
§ 129 Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
§ 130 Vollziehung
§ 131 Bezugnahme auf Richtlinien
ANHANG I: Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der
Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß
§ 2 Abs. 1 Z 1
ANHANG II: Bauaufträge nach § 11 Abs. 3
ANHANG III: Dienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 1
ANHANG IV: Dienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2
ANHANG V: Liste der zentralen Beschaffungsstellen
ANHANG VI: Verzeichnis der Waren, die von öffentlichen
Auftraggebern im Bereich der Verteidigung beschafft
werden
ANHANG VII: Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister
bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen
Erklärungen gemäß § 58 Abs. 2 Z 1 und § 60
A. Für Bauaufträge
B. Für Lieferaufträge
C. Für Dienstleistungsaufträge
ANHANG VIII: Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen
gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 1, 63 und 74
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
ANHANG IX: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß
§§ 62 Abs. 1 Z 2, 63 und 76
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
ANHANG X: Muster für die Bekanntmachung von
Baukonzessionsaufträgen gemäß § 80
ANHANG XI: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen, die
vom Konzessionär gemäß § 80 vergeben werden
ANHANG XII: Muster für die Bekanntmachung von
Dienstleistungsaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 3, 63
und 81
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
ANHANG XIII: Muster für die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß
§ 82
A. Bekanntmachung über Wettbewerbe
B. Ergebnisse von Wettbewerben
ANHANG XIV: Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 88
Abs. 2
A. Zwingende Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften
B. Zwingende Angaben, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum
Wettbewerb benutzt wird oder im Fall der Verkürzung der Fristen
für den Eingang der Angebote oder der Teilnahmeanträge
C. Angaben, die - soweit verfügbar - mitzuteilen sind, wenn die
Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb benutzt wird oder im
Fall der Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote oder
der Teilnahmeanträge
ANHANG XV: Muster für die Bekanntmachung gemäß § 90 Abs. 1 Z 1
A. Offene Verfahren
B. Nicht offene Verfahren
C. Verhandlungsverfahren
ANHANG XVI: Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung
eines Prüfsystems gemäß § 94 Abs. 9
ANHANG XVII: Muster für die Bekanntmachung über vergebene
Aufträge gemäß § 96 Abs. 5
A. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften
B. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben
ANHANG XVIII: Angaben über vergebene Aufträge gemäß § 86
ANHANG XIX: Zusätzliche Angaben gemäß § 90 Abs. 2 Z 3 über
Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb durch
eine regelmäßige Bekanntmachung erfolgt