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Kurztitel

Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blind machende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

Titel

Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blind machende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

Einbringende Stelle

BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

Dokumentnummer

BGBLA_2023_III_172

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/III/2023/172/20231114