Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Datum der Kundmachung
27.12.2018
Typ
Sonstiges
Kurztitel
Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Titel
Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Einbringende Stelle
BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)
Gesetzgebungsperiode
XXVI
Parlamentarische Materialien
Nationalrat
Beschlussdatum
25.10.2018
Bundesrat
Beschlussdatum
08.11.2018
Dokumentnummer
BGBLA_2018_III_215