Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004

Navigation im Suchergebnis

BGBl. III Nr. 3/2005

Bundesgesetzblatt Nr.

BGBl. III Nr. 3/2005

Teil

III

Datum der Kundmachung

21.01.2005

Typ

Kundmachung

Kurztitel

Geltungsbereich des Ersten Protokolls betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht...

Titel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Ersten Protokolls betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und des Zweiten Protokolls zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Einbringende Stelle

BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

Dokumentnummer

BGBLA_2005_III_3

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/III/2005/3/20050121

Navigation im Suchergebnis