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BGBl. III Nr. 191/2005

Bundesgesetzblatt Nr.

BGBl. III Nr. 191/2005

Teil

III

Datum der Kundmachung

09.11.2005

Typ

Kundmachung

Kurztitel

Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind

Titel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind

Einbringende Stelle

BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

Dokumentnummer

BGBLA_2005_III_191

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/III/2005/191/20051109

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