Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004

BGBl. II Nr. 241/2007

Bundesgesetzblatt Nr.

BGBl. II Nr. 241/2007

Teil

II

Datum der Kundmachung

10.09.2007

Typ

Kundmachung

Kurztitel

Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammen...

Titel

Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, gesetzwidrig war

Einbringende Stelle

BMWA (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit)

Dokumentnummer

BGBLA_2007_II_241

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2007/241/20070910