Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Datum der Kundmachung
04.05.2007
Typ
Kundmachung
Kurztitel
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass die Worte „Universitäten, Hochschulen,“ in § 1 der Verordnung über die Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als gesetzwidrig aufgehoben werden
Titel
Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass die Worte „Universitäten, Hochschulen,“ in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowohl in der Stammfassung,
BGBl. II Nr. 287/1997, als auch in der Fassung
BGBl. II Nr. 278/2000 als gesetzwidrig aufgehoben werden
Einbringende Stelle
BMF (Bundesministerium für Finanzen)
Dokumentnummer
BGBLA_2007_II_102