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BGBl. II Nr. 419/2004

Bundesgesetzblatt Nr.

BGBl. II Nr. 419/2004

Teil

II

Datum der Kundmachung

04.11.2004

Typ

Kundmachung

Kurztitel

Aufhebung des § 10 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, durch den Verfassungsgerichtshof

Titel

Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung des § 10 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, durch den Verfassungsgerichtshof

Einbringende Stelle

BMWA (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit)

Dokumentnummer

BGBLA_2004_II_419

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2004/419/20041104

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