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Tabakmonopolgesetz 1996 § 25

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Tabakmonopolgesetz 1996

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 830/1995

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 25

Inkrafttretensdatum

01.01.1996

Außerkrafttretensdatum

14.12.2012

Abkürzung

TabMG 1996

Index

34 Monopole

Text

Ausschreibung von Tabaktrafiken

Paragraph 25,
  1. Absatz eins,Der Bestellung eines Tabaktrafikanten hat eine Einladung zur Stellung von Anboten (Ausschreibung) vorauszugehen, sofern Absatz 6, oder 7 nicht anderes bestimmt.
  2. Absatz 2,Die Ausschreibung ist von der Monopolverwaltung GmbH durchzuführen.
  3. Absatz 3,Die Ausschreibung ist für die Dauer der Anbotsfrist bei der Monopolverwaltung GmbH (ihrer Außenstelle) und bei dem für den Standort der Tabaktrafik zuständigen Gemeindeamt für die Dauer der Anbotsfrist anzuschlagen. Sie ist außerdem mindestens in einer der im betreffenden Bundesland am meisten verbreiteten Tageszeitungen bekanntzumachen. Die Monopolverwaltung GmbH hat ferner das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und auf dessen Verlangen die von ihm namhaft gemachten Behindertenorganisationen sowie das zuständige Landesgremium der Tabaktrafikanten zu verständigen.
  4. Absatz 4,Für die Stellung von Anboten ist eine Frist von mindestens einem Monat gerechnet vom Tag des Anschlages der Ausschreibung an der Ankündigungstafel der Monopolverwaltung GmbH oder deren Außenstelle zu setzen.
  5. Absatz 5,In der Ausschreibung ist insbesondere anzugeben, ob die Tabaktrafik als Tabakfachgeschäft oder als Tabakverkaufsstelle zu führen ist und welcher Umsatz an Tabakerzeugnissen voraussichtlich erzielbar ist. Als Tabakfachgeschäfte sind nur solche Trafiken auszuschreiben, aus deren Erträgnissen voraussichtlich der Lebensunterhalt eines Trafikbewerbers bestritten werden kann.
  6. Absatz 6,Die Ausschreibung hat zu entfallen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Bestellung eines Tabaktrafikanten gemäß Paragraph 32, Absatz 3, nur vorläufig erfolgen soll oder
    2. Ziffer 2
      ein Anspruch auf die Bestellung gemäß Paragraph 31, Absatz eins, besteht.
  7. Absatz 7,Die Ausschreibung kann entfallen, wenn
    1. Ziffer eins
      eine Tabaktrafik nur innerhalb eines bestimmten Zeitraumes betrieben werden soll,
    2. Ziffer 2
      für eine Tabaktrafik trotz zweimaliger Ausschreibung kein geeignetes Anbot gestellt wurde,
    3. Ziffer 3
      die Weiterführung einer Tabakverkaufsstelle an einem bestimmten Ort im Interesse der Nahversorgung mit Tabakerzeugnissen für erforderlich erachtet wird und sich ein Geschäftsnachfolger des früheren Tabaktrafikanten um diese Tabakverkaufsstelle bewirbt,
    4. Ziffer 4
      ein neuerrichtetes Tabakfachgeschäft besetzt werden soll und ein vorzugsberechtigter Bewerber (Paragraph 29, Absatz 3,) das ausschließliche Verfügungsrecht über das Lokal hat,
    5. Ziffer 5
      eine neuerrichtete Tabakverkaufsstelle besetzt werden soll,
    6. Ziffer 6
      die Weiterführung eines Tabakfachgeschäftes in einem bestimmten Geschäftslokal im Monopolinteresse für notwendig erachtet wird und dieses Geschäftslokal einem vorzugsberechtigten Bewerber (Paragraph 29, Absatz 3,) allein zur Verfügung steht oder
    7. Ziffer 7
      sich um ein zu besetzendes Tabakfachgeschäft vor der Ausschreibung ein Inhaber eines Tabakfachgeschäftes bewirbt und erklärt, daß im Falle der Annahme seines Anbotes der mit ihm abgeschlossene Bestellungsvertrag als gekündigt anzusehen ist.
  8. Absatz 8,Vor der Entscheidung, ob
    1. Ziffer eins
      eine erledigte Tabaktrafik nicht oder
    2. Ziffer 2
      ein erledigtes Tabakfachgeschäft als Tabakverkaufsstelle oder
    3. Ziffer 3
      eine erledigte Tabakverkaufsstelle als Tabakfachgeschäft
    nachbesetzt werden soll, hat die Monopolverwaltung GmbH das Landesgremium der Tabaktrafikanten anzuhören.

Zuletzt aktualisiert am

17.12.2012

Gesetzesnummer

10005006

Dokumentnummer

NOR12054706

Alte Dokumentnummer

N3199552125J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1995/830/P25/NOR12054706

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