Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 118/2022 (NR: GP XXVII RV 1285 AB 1303 S. 141. BR: AB 10897 S. 938.)

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH UND DIE REPUBLIK ESTLAND, im folgenden die „Vertragsparteien“ genannt,

VON DEM WUNSCHE GELEITET, günstige Voraussetzungen für eine größere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu schaffen;

IN DER ERKENNTNIS, daß die Förderung und der Schutz von Investitionen die Bereitschaft zur Vornahme solcher Investitionen stärken und dadurch einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen leisten können,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 29. September 1995 ausgetauscht; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 11 Abs. 1 mit 1. Oktober 1995 in Kraft getreten.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 29. September 1995 ausgetauscht; das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 11, Absatz eins, mit 1. Oktober 1995 in Kraft getreten.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.