Bundesrecht konsolidiert

Artikel IArtikel römisch eins

1. (1)Absatz eins,Auf Grund des Art. 66 Abs. 1 B-VG übertrage ich bis auf Widerruf den Mitgliedern der Bundesregierung das Recht, in ihrem Verwaltungsbereich Beamte auf folgende Planstellen zu ernennen:Auf Grund des Artikel 66, Absatz eins, B-VG übertrage ich bis auf Widerruf den Mitgliedern der Bundesregierung das Recht, in ihrem Verwaltungsbereich Beamte auf folgende Planstellen zu ernennen:

   1. 1.Ziffer eins
      Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes auf Planstellen

      1. a)Litera a
         der Verwendungsgruppen A 7 bis A 3,
      2. b)Litera b
         der Verwendungsgruppe A 2 mit Ausnahme der Funktionsgruppe 8,
      3. c)Litera c
         der Verwendungsgruppe A 1 mit Ausnahme der Funktionsgruppen 5 bis 9,
   2. 2.Ziffer 2
      Beamte des Exekutivdienstes auf Planstellen

      1. a)Litera a
         der Verwendungsgruppen E 2c, E 2b und E 2a,
      2. b)Litera b
         der Verwendungsgruppe E 1 mit Ausnahme der Funktionsgruppen 8 bis 11,
   3. 3.Ziffer 3
      Beamtinnen und Beamte des militärischen Dienstes auf Planstellen

      1. a)Litera a
         der Verwendungsgruppen M ZCh, M ZUO und M BUO,“
      2. b)Litera b
         der Verwendungsgruppen M ZO 3, M ZO 2 und M BO 2 mit Ausnahme der Funktionsgruppen 8 und 9,
      3. c)Litera c
         der Verwendungsgruppen M ZO 1 und M BO 1 mit Ausnahme der Funktionsgruppen 5 bis 9,
   4. 4.Ziffer 4
      Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Planstellen (Anm. 1)Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Planstellen Anmerkung eins, )

      1. a)Litera a
         der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter,
      2. b)Litera b
         der Richterinnen und Richter der Gehaltsgruppen I und R 1a und R 1b mit Ausnahme der Präsidentinnen und Präsidenten sowie Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz,der Richterinnen und Richter der Gehaltsgruppen römisch eins und R 1a und R 1b mit Ausnahme der Präsidentinnen und Präsidenten sowie Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz,
      3. c)Litera c
         der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I und St 1 mit Ausnahme der Leitenden und Ersten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins und St 1 mit Ausnahme der Leitenden und Ersten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
   5. 5.Ziffer 5
      Beamte des Schulaufsichtsdienstes auf Planstellen der Bezirksschulinspektoren,
   6. 6.Ziffer 6
      Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung auf Planstellen

      1. a)Litera a
         der Verwendungsgruppen PT 9 bis PT 3,
      2. b)Litera b
         der Verwendungsgruppen PT 2 mit Ausnahme der Dienstzulagengruppe S,
      3. c)Litera c
         der Verwendungsgruppen PT 1 mit Ausnahme der Dienstzulagengruppen 1 und S und mit Ausnahme der Beamten in zeitlich begrenzten Funktionen,
   7. 7.Ziffer 7
      Beamte des Krankenpflegedienstes auf Planstellen der Verwendungsgruppen K 1 bis K 6,
   8. 8.Ziffer 8
      Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung auf Planstellen der Dienstklassen III bis VII,Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung auf Planstellen der Dienstklassen römisch drei bis römisch sieben,
   9. 9.Ziffer 9
      Wachebeamte und Berufsoffiziere auf Planstellen der Dienstklassen III bis VII.Wachebeamte und Berufsoffiziere auf Planstellen der Dienstklassen römisch drei bis römisch sieben.
2. (2)Absatz 2,Ferner ermächtige ich die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, das Recht zur Ernennung auf folgende Planstellen an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz zu übertragen:

   1. 1.Ziffer eins
      Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes auf Planstellen

      1. a)Litera a
         der Verwendungsgruppen A 7 bis A 4,
      2. b)Litera b
         der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppen A 3 und A 2,
      3. c)Litera c
         der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppe 1 der Verwendungsgruppe A 1,
   2. 2.Ziffer 2
      Beamte des Exekutivdienstes auf Planstellen

      1. a)Litera a
         der Verwendungsgruppen E 2c und E 2b,
      2. b)Litera b
         der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 bis 4 der Verwendungsgruppe E 2a,
      3. c)Litera c
         der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppe E 1,
   3. 3.Ziffer 3
      Beamtinnen und Beamte des militärischen Dienstes auf Planstellen

      1. a)Litera a
         der Verwendungsgruppen M ZCh sowie der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppen M ZUO und M BUO,“
      2. b)Litera b
         der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppen M ZO 3, M ZO 2 und M BO 2,
      3. c)Litera c
         der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppe 1 der Verwendungsgruppen M ZO 1 und M BO 1,
   4. 4.Ziffer 4
      Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung auf Planstellen

      1. a)Litera a
         der Verwendungsgruppen PT 9 bis PT 3,
      2. b)Litera b
         der Dienstzulagengruppen 3b und 3 der Verwendungsgruppen PT 2,
      3. c)Litera c
         der Dienstzulagengruppen 3b und 3 der Verwendungsgruppen PT 1,
   5. 5.Ziffer 5
      Beamte der Besoldungsgruppe der Beamten des Krankenpflegedienstes auf Planstellen der Verwendungsgruppen K 1 bis K 6,
   6. 6.Ziffer 6
      Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung auf Planstellen

      1. a)Litera a
         der Verwendungsgruppen E, D und P 5 bis P 1,
      2. b)Litera b
         der Dienstklassen III und IV der Verwendungsgruppe C,der Dienstklassen römisch drei und römisch vier der Verwendungsgruppe C,
      3. c)Litera c
         der Dienstklassen III bis VI der Verwendungsgruppe B,der Dienstklassen römisch drei bis römisch sechs der Verwendungsgruppe B,
      4. d)Litera d
         der Dienstklassen III bis VII der Verwendungsgruppe A,der Dienstklassen römisch drei bis römisch sieben der Verwendungsgruppe A,
   7. 7.Ziffer 7
      Wachebeamte auf Planstellen

      1. a)Litera a
         der Verwendungsgruppe W 3,
      2. b)Litera b
         der Dienstklassen III und IV der Verwendungsgruppe W 2,der Dienstklassen römisch drei und römisch vier der Verwendungsgruppe W 2,
      3. c)Litera c
         der Dienstklassen III bis VI der Verwendungsgruppe W 1,der Dienstklassen römisch drei bis römisch sechs der Verwendungsgruppe W 1,
   8. 8.Ziffer 8
      Berufsoffiziere auf Planstellen

      1. a)Litera a
         der Dienstklassen III bis VI der Verwendungsgruppe H 2,der Dienstklassen römisch drei bis römisch sechs der Verwendungsgruppe H 2,
      2. b)Litera b
         der Dienstklassen III bis VII der Verwendungsgruppe H 1.der Dienstklassen römisch drei bis römisch sieben der Verwendungsgruppe H 1.
3. (3)Absatz 3,Die von den Mitgliedern der Bundesregierung mit der Ernennung betrauten Stellen haben die Ernennung im Namen des zuständigen Mitgliedes der Bundesregierung vorzunehmen.

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Anm. 1: Die zweite Anweisung der Novelle BGBl. II Nr. 245/2018 lautet „Art. I Abs. 1 Z 4 lit. b und c lautet: „4. ...“.“ Gemeint war wohl: „Art. I Abs. 1 Z 4 lautet: „4. ...“.“)Anmerkung eins, : Die zweite Anweisung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 245 aus 2018, lautet „"Art". römisch eins Absatz eins, Ziffer 4, Litera b und c lautet: „4. ...“.“ Gemeint war wohl: „"Art". römisch eins Absatz eins, Ziffer 4, lautet: „4. ...“.“)