Bundesrecht konsolidiert

INHALTSVERZEICHNIS

A. Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

B. Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge

C: SCHLUSSAKTE

I. Text der Schlußakterömisch eins. Text der Schlußakte

II. Erklärungen der Bevollmächtigtenrömisch zwei. Erklärungen der Bevollmächtigten

1. 1.Ziffer eins
   Gemeinsame Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
2. 2.Ziffer 2
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 157 Abs. 4 der BeitrittsakteGemeinsame Erklärung zu Artikel 157 Absatz 4, der Beitrittsakte
3. 3.Ziffer 3
   Gemeinsame Erklärung betreffend den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
4. 4.Ziffer 4
   Gemeinsame Erklärung zur Anwendung des Euratom-Vertrages
5. 5.Ziffer 5
   Gemeinsame Erklärung zu Zweitwohnungen
6. 6.Ziffer 6
   Gemeinsame Erklärung über Normen im Bereich Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Produktsicherheit
7. 7.Ziffer 7
   Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 32, 69, 84 und 112 der Beitrittsakte
8. 8.Ziffer 8
   Gemeinsame Erklärung zu den institutionellen Verfahren des Beitrittsvertrags
9. 9.Ziffer 9
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 172 der Beitrittsakte

III. Sonstige Erklärungenrömisch drei. Sonstige Erklärungen

1. A.A
   Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Königreich Norwegen

   1. 10.Ziffer 10
      Gemeinsame Erklärung zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern nördlich 62 Grad nördlicher Breite
   2. 11.Ziffer 11
      Gemeinsame Erklärung zur 12-Meilen-Zone
   3. 12.Ziffer 12
      Gemeinsame Erklärung zum Eigentum an Fischereifahrzeugen
   4. 13.Ziffer 13
      Gemeinsame Erklärung zur Rohstoffversorgung der Fischverarbeitungsindustrie in Nordnorwegen
   5. 14.Ziffer 14
      Erklärung zu Artikel 147 über die norwegische Nahrungsmittelindustrie
   6. 15.Ziffer 15
      Gemeinsame Erklärung zu Svalbard
2. B.B
   Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Republik Österreich

   1. 16.Ziffer 16
      Gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   2. 17.Ziffer 17
      Gemeinsame Erklärung zu Schutzmaßnahmen nach den Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern
   3. 18.Ziffer 18
      Gemeinsame Erklärung zur Lösung noch offener technischer Fragen im Verkehrsbereich
   4. 19.Ziffer 19
      Gemeinsame Erklärung zu den Gewichten und Abmessungen für Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs
   5. 20.Ziffer 20
      Gemeinsame Erklärung zum Brennerbasistunnel
   6. 21.Ziffer 21
      Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 6 und 76 der Beitrittsakte
3. C.C
   Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Republik Finnland

   1. 22.Ziffer 22
      Gemeinsame Erklärung über die Sicherung der Verkehrsverbindungen der Republik Finnland
   2. 23.Ziffer 23
      Gemeinsame Erklärung über die Verbringung radioaktiver Abfälle
   3. 24.Ziffer 24
      Gemeinsame Erklärung zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
4. D.D
   Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Königreich Schweden

   1. 25.Ziffer 25
      Gemeinsame Erklärung zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
   2. 26.Ziffer 26
      Gemeinsame Erklärung zu Artikel 127 der Beitrittsakte
5. E.E
   Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Einzelne neue Mitgliedstaaten

   1. 27.Ziffer 27
      Gemeinsame Erklärung: Königreich Norwegen, Republik Österreich, Königreich Schweden: Zu PCB/PCT
   2. 28.Ziffer 28
      Gemeinsame Erklärung zur nordischen Zusammenarbeit
   3. 29.Ziffer 29
      Gemeinsame Erklärung zur Anzahl der im Königreich Norwegen und der Republik Finnland für die Mutterkuhprämie in Betracht kommenden Tiere
   4. 30.Ziffer 30
      Gemeinsame Erklärung der Republik Finnland und des Königreichs Schweden über die Fischereimöglichkeiten in der Ostsee
   5. 31.Ziffer 31
      Erklärung zur Verarbeitungsindustrie in der Republik Österreich und der Republik Finnland
6. F.F
   Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten

   1. 32.Ziffer 32
      Erklärung zu den Ålandinseln
   2. 33.Ziffer 33
      Erklärung zur relativen Stabilität
   3. 34.Ziffer 34
      Erklärung zur Lösung der Umweltprobleme, die durch den Lastkraftwagenverkehr verursacht werden
   4. 35.Ziffer 35
      Erklärung über die Einhaltung der Verpflichtungen der Union in Agrarfragen, die sich aus nicht in der Beitrittsakte enthaltenen Rechtsakten ergeben
   5. 36.Ziffer 36
      Erklärung zu agrar- und umweltpolitischen Maßnahmen
   6. 37.Ziffer 37
      Erklärung zu Berggebieten und benachteiligten Gebieten
7. G.G
   Erklärungen des Königreichs Norwegen

   1. 38.Ziffer 38
      Erklärung des Königreichs Norwegen zur norwegischen Sprache
   2. 39.Ziffer 39
      Erklärung des Königreichs Norwegen zu den Samen
   3. 40.Ziffer 40
      Erklärung des Königreichs Norwegen zur Transparenz
8. H.H
   Erklärungen der Republik Österreich

   1. 41.Ziffer 41
      Erklärung der Republik Österreich zu Artikel 109g des EG-Vertrags
   2. 42.Ziffer 42
      Erklärung der Republik Österreich zur Fernsehtätigkeit
   3. 43.Ziffer 43
      Erklärung der Republik Österreich zur Preisgestaltung des kombinierten Verkehrs auf der Brenner-Route
   4. 44.Ziffer 44
      Erklärung der Republik Österreich zu Artikel 14 des Protokolls Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich
9. I.Ziffer römisch eins
   Erklärungen der Republik Finnland

   1. 45.Ziffer 45
      Erklärung der Republik Finnland zur Transparenz
10. J.J
    Erklärungen des Königreichs Schweden

    1. 46.Ziffer 46
       Erklärung des Königreichs Schweden zur Sozialpolitik
    2. 47.Ziffer 47
       Erklärung des Königreichs Schweden zur Öffentlichkeit der Verwaltung und Antworterklärung der Union
11. K.K
    Erklärungen verschiedener neuer Mitgliedstaaten

    1. 48.Ziffer 48
       Gemeinsame Erklärung des Königreichs Norwegen und des Königreichs Schweden betreffend Fischerei
    2. 49.Ziffer 49
       Erklärung des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Artikeln 3 und 4 der Beitrittsakte
    3. 50.Ziffer 50
       Erklärung der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Alkoholmonopolen

IV. Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden über ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitrittrömisch vier. Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden über ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt

SEINE MAJESTÄT

DER KÖNIG DER BELGIER,

IHRE MAJESTÄT

DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,

DER PRÄSIDENT

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER PRÄSIDENT

DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,

SEINE MAJESTÄT

DER KÖNIG VON SPANIEN,

DER PRÄSIDENT

DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS,

DER PRÄSIDENT

DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT

DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,

IHRE MAJESTÄT

DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

SEINE MAJESTÄT

DER KÖNIG VON NORWEGEN,

DER BUNDESPRÄSIDENT

DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

DER PRÄSIDENT

DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT

DER REPUBLIK FINNLAND,

SEINE MAJESTÄT

DER KÖNIG VON SCHWEDEN,

IHRE MAJESTÄT

DIE KÖNIGIN

DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND -

EINIG in dem Willen, die Verwirklichung der Ziele der die Europäische Union begründenden Verträge fortzuführen,

ENTSCHLOSSEN, im Geiste dieser Verträge auf den bereits geschaffenen Grundlagen einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker herbeizuführen,

IN DER ERWÄGUNG, daß Artikel O des Vertrags über die Europäische Union den europäischen Staaten die Möglichkeit eröffnet, Mitglieder der Union zu werden,

IN DER ERWÄGUNG, daß das Königreich Norwegen, die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden beantragt haben, Mitglieder der Union zu werden,

IN DER ERWÄGUNG, daß sich der Rat der Europäischen Union nach Einholung der Stellungnahme der Kommission und der Zustimmung des Europäischen Parlaments für die Aufnahme dieser Staaten ausgesprochen hat -

HABEN BESCHLOSSEN, die Aufnahmebedingungen und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Anmerkung, es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen

Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. November 1994 bei der Italienischen Regierung hinterlegt; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 2 Abs. 2 mit 1. Jänner 1995 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. November 1994 bei der Italienischen Regierung hinterlegt; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 2, Absatz 2, mit 1. Jänner 1995 in Kraft.

Nach Mitteilungen der Italienischen Regierung haben folgende weitere Staaten den Vertrag ratifiziert: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.