Kurztitel

EU-Beitrittsvertrag

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1995,

Typ

Vertrag - Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 0

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Unterzeichnungsdatum

24.06.1994

Index

59/04 EU – EWR

Langtitel

VERTRAG ZWISCHEN DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, DEM KÖNIGREICH SPANIEN, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, IRLAND, DER TALIENISCHEN REPUBLIK, DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND (MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION) UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN, DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND, DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS NORWEGEN, DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN ZUR EUROPÄISCHEN UNION SAMT SCHLUSSAKTE (EU-BEITRITTSVERTRAG)

(NR: GP römisch XIX RV 11 AB 25 S. 4 BR: AB 4933 S. 591)

StF: Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1995, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 680 aus 1996, (DFB)

Sprachen

Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Niederländisch, Norwegisch, Portugiesisch, Schwedisch, Spanisch

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. November 1994 bei der Italienischen Regierung hinterlegt; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 2, Absatz 2, mit 1. Jänner 1995 in Kraft.

Nach Mitteilungen der Italienischen Regierung haben folgende weitere Staaten den Vertrag ratifiziert: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich.

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

A. Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

B. Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge

ERSTER TEIL:

GRUNDSÄTZE

ZWEITER TEIL:

ANPASSUNG DER VERTRÄGE

 

Titel I:

Institutionelle Bestimmungen

 

 

Kapitel 1:

Das Europäische Parlament

 

 

Kapitel 2:

Der Rat

 

 

Kapitel 3:

Die Kommission

 

 

Kapitel 4:

Der Gerichtshof

 

 

Kapitel 5:

Der Rechnungshof

 

 

Kapitel 6:

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß

 

 

Kapitel 7:

Der Ausschuß der Regionen

 

 

Kapitel 8:

Der Beratende Ausschuß der EGKS

 

 

Kapitel 9:

Der Ausschuß für Wissenschaft und Technik

 

Titel II:

Sonstige Anpassungen

DRITTER TEIL:

ANPASSUNGEN DER RECHTSAKTE DER ORGANE

VIERTER TEIL:

ÜBERGANGSMASSNAHMEN

 

Titel I:

Institutionelle Bestimmungen

 

Titel II:

Übergangsmaßnahmen betreffend das Königreich Norwegen

 

 

Kapitel 1:

Freier Warenverkehr

 

 

Kapitel 2:

Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr

 

 

Kapitel 3:

Fischerei

 

 

Kapitel 4:

Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion

 

 

Kapitel 5:

Finanz- und Haushaltsvorschriften

 

Titel III:

Übergangsmaßnahmen betreffend die Republik Österreich

 

 

Kapitel 1:

Freier Warenverkehr

 

 

Kapitel 2:

Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr

 

 

Kapitel 3:

Wettbewerbspolitik

 

 

Kapitel 4:

Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion

 

 

Kapitel 5:

Finanz- und Haushaltsvorschriften

 

Titel IV:

Übergangsmaßnahmen betreffend die Republik Finnland

 

 

Kapitel 1:

Freier Warenverkehr

 

 

Kapitel 2:

Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr

 

 

Kapitel 3:

Fischerei

 

 

Kapitel 4:

Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion

 

 

Kapitel 5:

Finanz- und Haushaltsvorschriften

 

Titel V:

Übergangsmaßnahmen betreffend das Königreich Schweden

 

 

Kapitel 1:

Freier Warenverkehr

 

 

Kapitel 2:

Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr

 

 

Kapitel 3:

Fischerei

 

 

Kapitel 4:

Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion

 

 

Kapitel 5:

Finanz- und Haushaltsvorschriften

 

Titel VI:

Landwirtschaft

 

Titel VII:

Sonstige Bestimmungen

FÜNFTER TEIL:

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE

 

Titel I:

Einsetzung der Organe und Gremien

 

Titel II:

Anwendbarkeit der Rechtsakte der Organe

 

Titel III:

Schlußbestimmungen

 

ANHÄNGE

Anhang I:

Liste nach Artikel 29 der Beitrittsakte

 

römisch eins.

Außenbeziehungen

 

römisch II.

Kapitalverkehr und Wirtschafts- und Währungspolitik

 

römisch III.

Wettbewerb

 

 

A. Ermächtigungsverordnungen

 

 

B. Verfahrensverordnungen

 

 

C. Durchführungsverordnungen

 

 

D. Gruppenfreistellungsverordnungen

 

römisch IV.

Sozialpolitik

 

 

A. Soziale Sicherheit

 

 

B. Freizügigkeit der Arbeitnehmer

 

 

C. Chancengleichheit

 

 

D. Arbeitsrecht

 

 

E. Gesundheit und Sicherheit

 

 

F. Behinderte

 

 

G. Anderes

 

römisch fünf.

Landwirtschaft

 

 

A. Allgemeine Bestimmungen

 

 

B. Gemeinsame Marktorganisationen

 

 

C. Agrarstrukturen und Begleitmaßnahmen zur Gemeinsamen Agrarpolitik

 

 

D. Recht der Pflanzengesundheit und des ökologischen Landbaus

 

 

E. Veterinär- und Tierzuchtrecht

 

 

F. Verschiedenes

 

römisch VI.

Verkehr

 

 

A. Landverkehr

 

 

B. Eisenbahnverkehr

 

 

C. Binnenschiffsverkehr

 

 

D. Flugverkehr

 

römisch VII.

Entwicklung

 

römisch VIII.

Umwelt

 

 

A. Gewässerschutz und Wasserwirtschaft

 

 

B. Kontrolle der Luftverschmutzung

 

 

C. Lärmbekämpfung

 

 

D. Chemische Stoffe, industrielle Risiken und Biotechnologie

 

 

E. Erhaltung wildlebender Tiere und Pflanzen

 

 

F. Abfallbewirtschaftung und saubere Technologien

 

römisch IX.

Wissenschaft, Forschung und Entwicklung

 

römisch zehn.

Fischerei

 

römisch XI.

Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen

 

 

A. Gesellschaftsrecht, industrielle Demokratie und Buchhaltungsstandards

 

 

B. Direkte Steuern, Versicherung und Kreditinstitute

 

 

C. Freier Warenverkehr

 

 

D. Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen

 

 

E. Öffentliches Auftragswesen

 

 

F. Geistiges Eigentum und Produkthaftung

 

römisch XII.

Energie

 

römisch XIII.

Zölle und Steuern

 

 

A. Zölle

 

 

B. Steuern

 

römisch XIV.

Ausbildung

 

römisch XV.

Statistiken

 

römisch XVI.

Verbraucherschutz

 

römisch XVII.

Struktur- und Regionalpolitik

 

römisch XVIII.

Verschiedenes

Anhang II:

Liste nach Artikel 30 der Beitrittsakte

Anhang III:

Bestimmungen nach Artikel 32 der Beitrittsakte

Anhang IV:

Liste nach Artikel 39 Absatz 1 der Beitrittsakte

Anhang V:

Liste nach Artikel 38 Absatz 5 der Beitrittsakte

Anhang VI:

Liste nach den Artikeln 54, 73, 97 und 126 der Beitrittsakte

Anhang VII:

Liste nach Artikel 56 der Beitrittsakte

Anhang VIII:

Bestimmungen nach Artikel 69 der Beitrittsakte

Anhang IX:

Liste nach Artikel 71 Absatz 2 der Beitrittsakte

Anhang X:

Bestimmungen nach Artikel 84 der Beitrittsakte

Anhang XI:

Liste nach Artikel 99 der Beitrittsakte

Anhang XII:

Bestimmungen nach Artikel 112 der Beitrittsakte

Anhang XIII:

Liste nach Artikel 138 Absatz 5 der Beitrittsakte

Anhang XIV:

Liste nach Artikel 140 der Beitrittsakte

Anhang XV:

Liste nach Artikel 151 der Beitrittsakte

Anhang XVI:

Liste nach Artikel 165 Absatz 1 der Beitrittsakte

Anhang XVII:

Liste nach Artikel 165 Absatz 2 der Beitrittsakte

Anhang XVIII:

Liste nach Artikel 167 der Beitrittsakte

Anhang XIX:

Liste nach Artikel 168 der Beitrittsakte

 

PROTOKOLLE

Protokoll Nr. 1

über die Satzung der Europäischen Investitionsbank

Protokoll Nr. 2

über die Ålandinseln

Protokoll Nr. 3

über die Samen

Protokoll Nr. 4

über den Erdölsektor in Norwegen

Protokoll Nr. 5

über die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten an den Mitteln der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Protokoll Nr. 6

über Sonderbestimmungen für Ziel Nr. 6 im Rahmen der Strukturfonds in Finnland, Norwegen und Schweden

Protokoll Nr. 7

über Svalbard

Protokoll Nr. 8

über Wahlen zum Europäischen Parlament in einigen neuen Mitgliedstaaten während der Interimszeit

Protokoll Nr. 9

über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich

Protokoll Nr. 10

über die Verwendung spezifisch österreichischer Ausdrücke der deutschen Sprache im Rahmen der Europäischen Union

C: SCHLUSSAKTE

römisch eins. Text der Schlußakte

römisch II. Erklärungen der Bevollmächtigten

  1. Ziffer eins
    Gemeinsame Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
  2. Ziffer 2
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 157 Absatz 4, der Beitrittsakte
  3. Ziffer 3
    Gemeinsame Erklärung betreffend den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
  4. Ziffer 4
    Gemeinsame Erklärung zur Anwendung des Euratom-Vertrages
  5. Ziffer 5
    Gemeinsame Erklärung zu Zweitwohnungen
  6. Ziffer 6
    Gemeinsame Erklärung über Normen im Bereich Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Produktsicherheit
  7. Ziffer 7
    Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 32, 69, 84 und 112 der Beitrittsakte
  8. Ziffer 8
    Gemeinsame Erklärung zu den institutionellen Verfahren des Beitrittsvertrags
  9. Ziffer 9
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 172 der Beitrittsakte

römisch III. Sonstige Erklärungen

  1. A
    Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Königreich Norwegen
    1. Ziffer 10
      Gemeinsame Erklärung zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern nördlich 62 Grad nördlicher Breite
    2. Ziffer 11
      Gemeinsame Erklärung zur 12-Meilen-Zone
    3. Ziffer 12
      Gemeinsame Erklärung zum Eigentum an Fischereifahrzeugen
    4. Ziffer 13
      Gemeinsame Erklärung zur Rohstoffversorgung der Fischverarbeitungsindustrie in Nordnorwegen
    5. Ziffer 14
      Erklärung zu Artikel 147 über die norwegische Nahrungsmittelindustrie
    6. Ziffer 15
      Gemeinsame Erklärung zu Svalbard
  2. B
    Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Republik Österreich
    1. Ziffer 16
      Gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer
    2. Ziffer 17
      Gemeinsame Erklärung zu Schutzmaßnahmen nach den Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern
    3. Ziffer 18
      Gemeinsame Erklärung zur Lösung noch offener technischer Fragen im Verkehrsbereich
    4. Ziffer 19
      Gemeinsame Erklärung zu den Gewichten und Abmessungen für Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs
    5. Ziffer 20
      Gemeinsame Erklärung zum Brennerbasistunnel
    6. Ziffer 21
      Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 6 und 76 der Beitrittsakte
  3. C
    Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Republik Finnland
    1. Ziffer 22
      Gemeinsame Erklärung über die Sicherung der Verkehrsverbindungen der Republik Finnland
    2. Ziffer 23
      Gemeinsame Erklärung über die Verbringung radioaktiver Abfälle
    3. Ziffer 24
      Gemeinsame Erklärung zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
  4. D
    Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Königreich Schweden
    1. Ziffer 25
      Gemeinsame Erklärung zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
    2. Ziffer 26
      Gemeinsame Erklärung zu Artikel 127 der Beitrittsakte
  5. E
    Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Einzelne neue Mitgliedstaaten
    1. Ziffer 27
      Gemeinsame Erklärung: Königreich Norwegen, Republik Österreich, Königreich Schweden: Zu PCB/PCT
    2. Ziffer 28
      Gemeinsame Erklärung zur nordischen Zusammenarbeit
    3. Ziffer 29
      Gemeinsame Erklärung zur Anzahl der im Königreich Norwegen und der Republik Finnland für die Mutterkuhprämie in Betracht kommenden Tiere
    4. Ziffer 30
      Gemeinsame Erklärung der Republik Finnland und des Königreichs Schweden über die Fischereimöglichkeiten in der Ostsee
    5. Ziffer 31
      Erklärung zur Verarbeitungsindustrie in der Republik Österreich und der Republik Finnland
  6. F
    Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten
    1. Ziffer 32
      Erklärung zu den Ålandinseln
    2. Ziffer 33
      Erklärung zur relativen Stabilität
    3. Ziffer 34
      Erklärung zur Lösung der Umweltprobleme, die durch den Lastkraftwagenverkehr verursacht werden
    4. Ziffer 35
      Erklärung über die Einhaltung der Verpflichtungen der Union in Agrarfragen, die sich aus nicht in der Beitrittsakte enthaltenen Rechtsakten ergeben
    5. Ziffer 36
      Erklärung zu agrar- und umweltpolitischen Maßnahmen
    6. Ziffer 37
      Erklärung zu Berggebieten und benachteiligten Gebieten
  7. G
    Erklärungen des Königreichs Norwegen
    1. Ziffer 38
      Erklärung des Königreichs Norwegen zur norwegischen Sprache
    2. Ziffer 39
      Erklärung des Königreichs Norwegen zu den Samen
    3. Ziffer 40
      Erklärung des Königreichs Norwegen zur Transparenz
  8. H
    Erklärungen der Republik Österreich
    1. Ziffer 41
      Erklärung der Republik Österreich zu Artikel 109g des EG-Vertrags
    2. Ziffer 42
      Erklärung der Republik Österreich zur Fernsehtätigkeit
    3. Ziffer 43
      Erklärung der Republik Österreich zur Preisgestaltung des kombinierten Verkehrs auf der Brenner-Route
    4. Ziffer 44
      Erklärung der Republik Österreich zu Artikel 14 des Protokolls Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich
  9. Ziffer römisch eins
    Erklärungen der Republik Finnland
    1. Ziffer 45
      Erklärung der Republik Finnland zur Transparenz
  10. J
    Erklärungen des Königreichs Schweden
    1. Ziffer 46
      Erklärung des Königreichs Schweden zur Sozialpolitik
    2. Ziffer 47
      Erklärung des Königreichs Schweden zur Öffentlichkeit der Verwaltung und Antworterklärung der Union
  11. K
    Erklärungen verschiedener neuer Mitgliedstaaten
    1. Ziffer 48
      Gemeinsame Erklärung des Königreichs Norwegen und des Königreichs Schweden betreffend Fischerei
    2. Ziffer 49
      Erklärung des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Artikeln 3 und 4 der Beitrittsakte
    3. Ziffer 50
      Erklärung der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Alkoholmonopolen

römisch IV. Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden über ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt

SEINE MAJESTÄT

DER KÖNIG DER BELGIER,

IHRE MAJESTÄT

DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,

DER PRÄSIDENT

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER PRÄSIDENT

DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,

SEINE MAJESTÄT

DER KÖNIG VON SPANIEN,

DER PRÄSIDENT

DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS,

DER PRÄSIDENT

DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT

DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,

IHRE MAJESTÄT

DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

SEINE MAJESTÄT

DER KÖNIG VON NORWEGEN,

DER BUNDESPRÄSIDENT

DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

DER PRÄSIDENT

DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT

DER REPUBLIK FINNLAND,

SEINE MAJESTÄT

DER KÖNIG VON SCHWEDEN,

IHRE MAJESTÄT

DIE KÖNIGIN

DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND -

EINIG in dem Willen, die Verwirklichung der Ziele der die Europäische Union begründenden Verträge fortzuführen,

ENTSCHLOSSEN, im Geiste dieser Verträge auf den bereits geschaffenen Grundlagen einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker herbeizuführen,

IN DER ERWÄGUNG, daß Artikel O des Vertrags über die Europäische Union den europäischen Staaten die Möglichkeit eröffnet, Mitglieder der Union zu werden,

IN DER ERWÄGUNG, daß das Königreich Norwegen, die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden beantragt haben, Mitglieder der Union zu werden,

IN DER ERWÄGUNG, daß sich der Rat der Europäischen Union nach Einholung der Stellungnahme der Kommission und der Zustimmung des Europäischen Parlaments für die Aufnahme dieser Staaten ausgesprochen hat -

HABEN BESCHLOSSEN, die Aufnahmebedingungen und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Anmerkung, es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen

Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Anmerkung

Dokumentalistische Gliederung:

Dieser Vertrag wurde in 12 selbständige Verträge dokumentiert:

1. Beitrittsvertrag samt Schlußakte (Anlage)

2. Beitrittsvertrag - Akte

3. Jedes Protokoll (Nr. 1-10) wurde als eigener Vertrag dokumentiert

Schlagworte

Dienstleistungsverkehr, Finanzvorschrift, Wirtschaftspolitik, Veterinärrecht, Strukturpolitik, Straßenverkehr, Informationsverfahren

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2021

Gesetzesnummer

10007675

Dokumentnummer

NOR11007807

alte Dokumentnummer

N5199545357J