Bundesrecht konsolidiert

Artikel 4

1. (1)Absatz eins,Unbeschadet der Zuständigkeiten, welche die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten jeweils Gebietskörperschaften einräumen, sind folgende Bereiche zu nennen, die derzeit Gegenstand von Vereinbarungen der in Artikel 2 genannten Gebietskörperschaften sein können:

   • -Strichaufzählung
     Verkehrs- und Nachrichtenwesen
   • -Strichaufzählung
     Energieversorgung
   • -Strichaufzählung
     Natur- und Umweltschutz
   • -Strichaufzählung
     Grenzüberschreitende Naturparks
   • -Strichaufzählung
     Handwerk und Berufsausbildung
   • -Strichaufzählung
     Gesundheitswesen
   • -Strichaufzählung
     Kultur, Sport, Freizeit
   • -Strichaufzählung
     Zivilschutz
   • -Strichaufzählung
     Fremdenverkehr
   • -Strichaufzählung
     Probleme, die sich durch Grenzgänger stellen (betreffend Verkehrsmittel, Unterbringung, soziale Sicherheit, Arbeitsplatzprobleme und Arbeitslosigkeit)
   • -Strichaufzählung
     wirtschaftliche Vorhaben, Förderung des Handels, Angelegenheiten von Messen und Märkten
   • -Strichaufzählung
     Verbesserung der Agrarstruktur
   • -Strichaufzählung
     soziale Einrichtungen
   • -Strichaufzählung
     angewandte wissenschaftliche und technologische Forschung.
2. (2)Absatz 2,Die Vertragsstaaten werden das Einvernehmen über die allenfalls zu treffenden Veranlassungen zur Erweiterung der vorgenannten Liste herstellen, wobei sie Entwicklungen, die im innerstaatlichen Bereich eintreten könnten, Rechnung tragen werden.