Bundesrecht konsolidiert

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Störfallinformationsverordnung § 4

Kurztitel

Störfallinformationsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 391/1994 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 191/2016

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

16.07.2016

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

StIV

Index

83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Text

Mitwirkung von Behörden

Paragraph 4,
  1. Absatz eins,Über die Gefahr von schweren Unfällen im Sinn des Paragraph 14, Absatz eins, UIG ist die zur Genehmigung der informationspflichtigen Anlage gemäß Paragraph 2, in erster Instanz zuständige Behörde und, wenn diese Behörde nicht die Bezirksverwaltungsbehörde ist, auch die Bezirksverwaltungsbehörde von dem/der Inhaber/in der informationspflichtigen Anlage nachweislich zu informieren. Diese Information hat außer der Angabe des Zeitpunktes bzw. Zeitraumes sowie der Art und Weise der Information über die Gefahr von schweren Unfällen (Paragraph 3, Absatz 3,) auch den genauen Inhalt der Information über die Gefahr von schweren Unfällen zu enthalten und hat mindestens vier Wochen vor der geplanten Vermittlung der Information über die Gefahr von schweren Unfällen (bzw. dem geplanten Beginn der Information über die Gefahr von schweren Unfällen) bei der Behörde einzulangen.
  2. Absatz 2,Die durch die zuständige Genehmigungsbehörde wahrzunehmende Überprüfung der Einhaltung der Informationspflicht hat in der Überprüfung der regelmäßigen Durchführung der Information über die Gefahr von schweren Unfällen (gemäß Paragraph 14, Absatz eins, UIG) zu bestehen.
  3. Absatz 3,Die zuständigen Genehmigungsbehörden haben die Information über die Gefahr von schweren Unfällen den für die allgemeine Katastrophenhilfe zuständigen Behörden und Einrichtungen zu übermitteln.

Im RIS seit

18.07.2016

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2021

Gesetzesnummer

10010807

Dokumentnummer

NOR40185098

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/391/P4/NOR40185098

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