Bundesrecht konsolidiert

Gebarung Arbeitsmarktpolitik

§ 1. (1) Durch die Einnahmen ausParagraph eins, (1) Durch die Einnahmen aus

1. 1.Ziffer eins
   den Beiträgen der Dienstgeber und Versicherten gemäß § 2 in Verbindung mit § 3,den Beiträgen der Dienstgeber und Versicherten gemäß Paragraph 2, in Verbindung mit Paragraph 3,,
2. 2.Ziffer 2
   einem Beitrag aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 6 Abs. 1,einem Beitrag aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß Paragraph 6, Absatz eins,,
3. 3.Ziffer 3
   einem Beitrag aus Rückflüssen nach dem Karenzgeldgesetz (KGG), BGBl. I Nr. 47/1997, gemäß § 6 Abs. 2,einem Beitrag aus Rückflüssen nach dem Karenzgeldgesetz (KGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 1997,, gemäß Paragraph 6, Absatz 2,,
4. 4.Ziffer 4
   einem Beitrag der Gemeinden zur Sondernotstandshilfe (§ 39 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609) gemäß § 6 Abs. 3,einem Beitrag der Gemeinden zur Sondernotstandshilfe (Paragraph 39, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609) gemäß Paragraph 6, Absatz 3,,
5. 5.Ziffer 5
   vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit bereitgestellten Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Gemeinschaftsinitiativen,
6. 6.Ziffer 6
   den Beiträgen der Dienstgeber gemäß den §§ 5b und 5c,den Beiträgen der Dienstgeber gemäß den Paragraphen 5 b und 5 c,
7. 7.Ziffer 7
   einem Beitrag der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse gemäß § 13j Abs. 3 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972,einem Beitrag der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse gemäß Paragraph 13 j, Absatz 3, des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG), Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,,
8. 8.Ziffer 8
   einem jährlich zu überweisenden Beitrag des Bundes zur Abgeltung der Aufwendungen für Frauen im Ausbildungsdienst gemäß § 50 Abs. 3 KGG undeinem jährlich zu überweisenden Beitrag des Bundes zur Abgeltung der Aufwendungen für Frauen im Ausbildungsdienst gemäß Paragraph 50, Absatz 3, KGG und
9. 9.Ziffer 9
   einem Beitrag des Arbeitsmarktservice an den Bund gemäß § 6 Abs. 4einem Beitrag des Arbeitsmarktservice an den Bund gemäß Paragraph 6, Absatz 4

1. (2)Absatz 2,Die Einnahmen gemäß Abs. 1 sind für folgende Ausgaben zu verwenden:Die Einnahmen gemäß Absatz eins, sind für folgende Ausgaben zu verwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      für die Abgeltung der Personal- und Sachausgaben des Arbeitsmarktservice (§ 41 Abs. 1 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994,für die Abgeltung der Personal- und Sachausgaben des Arbeitsmarktservice (Paragraph 41, Absatz eins, des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,,
   2. 2.Ziffer 2
      für finanzielle Leistungen gemäß dem 2. Teil, 3. Hauptstück

      AMSG,
   3. 3.Ziffer 3
      für Leistungen nach dem AlVG,
   4. 4.Ziffer 4
      für Leistungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz (SUG), BGBl. Nr. 642/1973,für Leistungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz (SUG), Bundesgesetzblatt Nr. 642 aus 1973,,
   5. 5.Ziffer 5
      für Kurzarbeitsbeihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969,für Kurzarbeitsbeihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG), Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1969,,
   6. 6.Ziffer 6
      für unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderungen nach dem AMFG gemäß § 6 Abs. 7,für unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderungen nach dem AMFG gemäß Paragraph 6, Absatz 7,,
   7. 7.Ziffer 7
      für Leistungen gemäß § 447g Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955,für Leistungen gemäß Paragraph 447 g, Absatz 3, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,,
   8. 8.Ziffer 8
      für Ersatzleistungen an das Arbeitsmarktservice gemäß § 48 Abs. 6 AMSG,für Ersatzleistungen an das Arbeitsmarktservice gemäß Paragraph 48, Absatz 6, AMSG,
   9. 9.Ziffer 9
      für Leistungen nach dem KGG,
   10. 10.Ziffer 10
       für Aufwendungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 59 AMSG bis zum Höchstausmaß von 0,25 vH der Einnahmen gemäß Abs. 1 Z 1,für Aufwendungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit gemäß Paragraph 59, AMSG bis zum Höchstausmaß von 0,25 vH der Einnahmen gemäß Absatz eins, Ziffer eins,,
   11. 11.Ziffer 11
       für einen Beitrag zu den Aufwendungen nach dem Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz (BSchEG), BGBl. Nr. 129/1957,für einen Beitrag zu den Aufwendungen nach dem Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz (BSchEG), Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1957,,
   12. 12.Ziffer 12
       für Überweisungen an den Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung gemäß § 6 Abs. 6 undfür Überweisungen an den Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung gemäß Paragraph 6, Absatz 6, und
   13. 13.Ziffer 13
       für Überweisungen des Bundes an das Arbeitsmarktservice gemäß § 6 Abs. 5.für Überweisungen des Bundes an das Arbeitsmarktservice gemäß Paragraph 6, Absatz 5,
2. (3)Absatz 3,Kurzarbeitsbeihilfen nach dem AMFG und Beihilfen nach dem AMSG können aus dem für Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 vorgesehenen Aufwand bedeckt werden.