Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
01.01.1994
Außerkrafttretensdatum
23.09.2020
Abkürzung
BO 1994
Index
50/03 Personen- und Güterbeförderung
Text
Besondere Bestimmungen für das Taxi-Gewerbe
§ 4.Paragraph 4,
(1)Absatz eins,Als Lenker im Fahrdienst (Taxilenker) dürfen nur Personen tätig werden, die einen Ausweis nach dem Muster der Anlage 1 besitzen.
(2)Absatz 2,Der Gewerbeinhaber darf im Fahrdienst nur Lenker verwenden, die Inhaber eines derartigen Ausweises sind.
(3)Absatz 3,Der Lenker hat den Ausweis während des Fahrdienstes mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen. Die Bestätigung der Behörde über die Verlust- oder Diebstahlsanzeige ersetzt den Ausweis jedoch nicht länger als vier Wochen, gerechnet vom Tage der Meldung des Verlustes oder der Anzeige des Diebstahls.
Schlagworte
Verlustanzeige
Zuletzt aktualisiert am
25.09.2020
Gesetzesnummer
10007383
Dokumentnummer
NOR12079980
Alte Dokumentnummer
N5199319207L