Bundesrecht konsolidiert

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EWR-Abkommen – Protokoll 38 Art. 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

EWR-Abkommen – Protokoll 38

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 909/1993

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 3

Inkrafttretensdatum

01.01.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.1993

Index

59/04 EU – EWR

Text

Artikel 3

  1. Absatz eins,Der Gesamtbetrag der in Artikel 1 vorgesehenen Zuschüsse beläuft sich auf 500 Millionen ECU, die während des Zeitraums von 1993 bis einschließlich 1997 in gleichen Tranchen gebunden werden.
  2. Absatz 2,Diese Zuschüsse werden von der Europäischen Investitionsbank auf der Grundlage der Vorschläge der Empfänger-Mitgliedstaaten nach Anhörung der EG-Kommission und nach Zustimmung des EFTA-Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus ausgezahlt; der genannte Ausschuß ist während der Dauer des Verfahrens auf dem laufenden zu halten.

Zuletzt aktualisiert am

10.04.2025

Gesetzesnummer

10007369

Dokumentnummer

NOR12079926

Alte Dokumentnummer

N5199318909L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/909/A3/NOR12079926

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