Kurztitel

EWR-Abkommen – Protokoll 38

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 909 aus 1993,

Vertrag - Multilateral

Artikel 3

01.01.1994

31.12.1993

59/04 EU – EWR

Absatz eins,Der Gesamtbetrag der in Artikel 1 vorgesehenen Zuschüsse beläuft sich auf 500 Millionen ECU, die während des Zeitraums von 1993 bis einschließlich 1997 in gleichen Tranchen gebunden werden.
Absatz 2,Diese Zuschüsse werden von der Europäischen Investitionsbank auf der Grundlage der Vorschläge der Empfänger-Mitgliedstaaten nach Anhörung der EG-Kommission und nach Zustimmung des EFTA-Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus ausgezahlt; der genannte Ausschuß ist während der Dauer des Verfahrens auf dem laufenden zu halten.

10.04.2025

10007369

NOR12079926

N5199318909L