Bundesrecht konsolidiert

Inkrafttreten

§ 16. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind erstmals für den Monat Jänner 1994 anzuwenden.Paragraph 16, (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind erstmals für den Monat Jänner 1994 anzuwenden.

1. (2)Absatz 2,In anderen Bundesgesetzen vorgesehene Befreiungen von bundesgesetzlich geregelten Abgaben gelten nicht für die Kommunalsteuer mit der Maßgabe, daß die auf völkerrechtlichen Verträgen beruhenden sowie internationalen Organisationen eingeräumten Begünstigungen unberührt bleiben.
2. (3)Absatz 3,§ 7 Abs. 2 und § 8 Z 1, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 10/1998, sind erstmals für den Monat Jänner 1998 anzuwenden.Paragraph 7, Absatz 2 und Paragraph 8, Ziffer eins,, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 1998,, sind erstmals für den Monat Jänner 1998 anzuwenden.
3. (4)Absatz 4,§ 2, § 5 Abs. 1 letzter Satz, § 6 erster Satz und § 11 Abs. 1 erster Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000, sind erstmals für den Monat Jänner 2001 anzuwenden.Paragraph 2,, Paragraph 5, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 6, erster Satz und Paragraph 11, Absatz eins, erster Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,, sind erstmals für den Monat Jänner 2001 anzuwenden.
4. (4)Absatz 4,§ 9 sowie § 15 Abs. 1 und 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, sind erstmals für den Monat Jänner 2002 anzuwenden.Paragraph 9, sowie Paragraph 15, Absatz eins und 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2001,, sind erstmals für den Monat Jänner 2002 anzuwenden.